Steinemann Barbara · Nationalrat · 2020-09-17

Wortprotokoll

Herr Silberschmidt, in Artikel 76i Absatz 1 und Litera a steht: "[...] zur Kontrolle und zur Veröffentlichung, ist die zuständige Stelle befugt, folgende Personendaten zu bearbeiten: a. Daten über die Identität und die finanzielle Situation der politischen Akteurinnen und Akteure [...]." Hier gibt es keinen Minderheitsantrag, aber mit diesem Wortlaut müssten Begünstigte, die eine Spende in der massgebenden Höhe erhalten haben, ihre gesamten finanziellen Verhältnisse offenlegen. Stimmt das, oder stimmt das nicht?