Flach Beat · Nationalrat · 2020-09-17

Wortprotokoll

Die Grünliberalen stehen der Migration grundsätzlich positiv gegenüber. Der Austausch zwischen den Völkern, das Reisen in andere Länder, der gegenseitige Austausch von Fachleuten, aber auch das Verbinden von Kulturen und Menschen über Grenzen hinweg ist wichtig und fördert das Zusammenleben auf unserem Planeten und das gegenseitige Verständnis für die Probleme, die wir haben. Wir sind auch der Meinung, dass man die Probleme, die die Migration, das Reisen und die Mobilität der Menschen mit sich bringen, multilateral in gemeinsamen Rechtsräumen regeln muss.

Einer dieser Rechtsräume, in dem wir seit 1985 dabei sind, ist der Schengen-Raum. Über 400 Millionen Menschen, etwa 50[NB]000 Kilometer Aussengrenzen und 26 Staaten stehen hier gemeinsam in einem Rechtssystem, das vor allen Dingen eines fördert: die Freiheit - die Freiheit, zu reisen, die Freiheit, sich zu treffen und auszutauschen, und die Freiheit der Menschen, sich innerhalb dieses Schengen-Raums sicher zu bewegen. Ausserhalb des Schengen-Raums haben wir entsprechende Massnahmen zu ergreifen, solange diese Länder nicht Teil unseres Austauschs, unseres Sicherheitssystems sind. Darum braucht es gemeinsame Regeln und entsprechend auch einen gemeinsamen Umgang mit Personen, die sich diese Freiheit nehmen und zudem halt eben auch noch kriminelle Akte vollbringen.

Die Migration ist nicht grundsätzlich der Grund für Kriminalität, Menschenhandel und Terrorismus. Aber die Migration ist einer der Punkte, bei denen man etwas dagegen tun kann: Mit den Datenbanken kann man entsprechende Personen bei der Ein- und Ausreise in den und aus dem Schengen-Raum, aber auch bei der Mobilität zwischen den Schengen-Staaten durch sporadische, punktuelle Überprüfungen anhalten, entdecken und allenfalls auch festnehmen. Darum ist das SIS ein wichtiges, ein heute unverzichtbares System, das die Schweiz zusammen mit unseren Partnerinnen und Partnern im Schengen-Raum betreibt und das uns unglaublich viel nützt.

Rund 2,1 Millionen Menschen überschreiten jeden Tag allein die Grenze zwischen der Schweiz und dem Ausland. Das sind 1400 Personen in der Minute, allerdings nur, wenn man es auf 24 Stunden aufrechnet; in Wirklichkeit sind es viel mehr pro Minute, weil morgens um 3 Uhr nur wenige kommen. Bei Abfragen in den Systemen gibt es pro Jahr etwa 70[NB]000 Treffer zu Personen, die gesucht werden oder für die irgendein Eintrag vorhanden ist.

Es ist richtig und wichtig, dass der Datenschutz im SIS gestärkt wird. Genau das hat aber die Europäische Union mit der neuen Anpassung der Verordnung auch getan: Sie hat auf Lecks, die es gegeben hat, reagiert. Die neue Version des SIS sieht beispielsweise auch vor, dass man verdeckte Eintragungen machen kann. Das ist sehr wichtig, um beispielsweise verschwundene Kinder oder junge Frauen, die zu einer Heirat gezwungen werden und über die Grenze gebracht werden sollen, schützen zu können. In der Terrorismusbekämpfung gibt es eine bessere Zusammenarbeit. Letztlich helfen alle diese Einträge auch dabei, die Kriminalität bekämpfen zu können.

Die grünliberale Fraktion tritt auf die Vorlage ein und wird sie gerne mitberaten. Wir werden überall der Mehrheit folgen.

Wir lehnen auch den Rückweisungsantrag der Minderheit II (Addor) ab. Dieser Antrag ist hier völlig am falschen Ort. Er nimmt einen Punkt auf, den die SVP immer wieder vorbringt, der aber nicht hier im Gesetz geregelt wird.

Wir lehnen auch den Antrag der Minderheit I (Fivaz Fabien) auf Nichteintreten ab. Die grüne Fraktion glaubt, dass man so die Situation, beispielsweise beim Migrationspakt, verbessern würde. Das ist nicht der Fall. Hier geht es darum, Daten auszutauschen und mit Multilateralismus Sicherheit zu schaffen.

Ich bitte Sie, einzutreten und letztlich auch zuzustimmen.