Cassis Ignazio · Bundesrat · 2020-09-21

Wortprotokoll

Frau Nationalrätin Roth, der fragliche Vorfall hat sich während der Massenproteste vom Herbst 2019 ereignet, gegen welche die Behörden von Hongkong entschieden vorgegangen sind. Die Schweiz hat ihre Besorgnis zur Lage in Hongkong mehrmals zum Ausdruck gebracht, dies auch gegenüber Vertretern Chinas. Das Generalkonsulat in Hongkong verfolgt das Gerichtsverfahren vor Ort und ist mit Herrn Progin in Kontakt. Die Schweiz hat kein Auslieferungsabkommen mit Hongkong, sondern einen Rechtshilfevertrag, der sich hauptsächlich mit der Zusammenarbeit bei der Beweiserhebung befasst. Gemäss dem Rechtshilfevertrag ist die Auslieferung von Personen explizit ausgeschlossen.