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Wortprotokoll

Ich begrüsse Sie zur ersten Sitzung der dritten Sessionswoche. Es freut mich ausserordentlich, Kollege Noser wieder unter uns zu wissen. Ich wünsche ihm weiterhin ein gutes Retablissement für die nächsten Taten! Auch Alex Kuprecht ist auf gutem Weg. Ich hatte heute telefonisch mit ihm Kontakt; wir hatten mit ihm als Vizepräsidenten noch etwas anderes zu besprechen. Ich kann Ihnen berichten, dass es ihm gutgeht und dass er sich von seinem Eingriff erholt hat.

Ich begrüsse auch Herrn Bundesrat Berset.

Zuerst noch ein paar Mitteilungen zum Programm der dritten Woche: Wir werden heute das Covid-19-Gesetz zum dritten Mal behandeln. Die vorberatende Kommission hat soeben ihre Beratungen beendet. Da wir heute diese dritte Lesung vornehmen müssen, werden wir allenfalls die Behandlung der EDI-Geschäfte abbrechen. Die Geschäfte, die wir letzte Woche nicht behandeln konnten, wurden auf den 22. und vor allem auf den 24. September verschoben. Das bedeutet, dass wir am Donnerstag definitiv auch am Nachmittag tagen werden, und zwar voraussichtlich bis um 19 Uhr. Ob wir am Mittwochnachmittag ebenfalls tagen müssen, hängt unter anderem davon ab, wie wir heute mit der Erledigung der EDI-Geschäfte vorankommen. Wir werden heute Abend entscheiden, ob die Sitzung am Mittwochnachmittag nötig ist, und wir werden Ihnen dann morgen eine neue Fassung des Programms der dritten Sessionswoche, mit allen Änderungen, zustellen.

Sie haben festgestellt, dass seit heute früh auf dem Bundesplatz ein Protestlager von Klimajugendlichen aufgebaut wird. Es handelt sich dabei um eine von der Stadt Bern nicht bewilligte Veranstaltung. Grundsätzlich liegt die Zuständigkeit in dieser Sache bei der Stadt Bern. Wie uns versichert wurde, stehen die städtischen Behörden mit den Veranstaltern des Lagers im Gespräch und werden uns laufend über die Ergebnisse der Verhandlungen informieren. Die Präsidentin des Nationalrates und ich hatten diesen Vormittag Kontakt mit den für den Bundesplatz verantwortlichen Behörden der Stadt Bern, und wir haben ihnen die Haltung der Verwaltungsdelegation mitgeteilt, die wie folgt zusammengefasst werden kann:

Wir erwarten von der Stadt Bern und vom Kanton Bern, dass sie den illegalen Charakter dieser Aktion feststellen und dafür sorgen, dass ihre Gesetze und Vorschriften über die Nutzung des Bundesplatzes so schnell als möglich eingehalten werden. Um das reibungslose Funktionieren der demokratischen Institutionen und der Bundesbehörden sicherzustellen, erwartet die Verwaltungsdelegation von den zuständigen Behörden, dass die Sicherheit der Ratsmitglieder und der Zugang zum Parlamentsgebäude gewährleistet werden und dass die Räte ihre Sitzungen ohne Belästigungen durchführen können - wir hier im Ständerat insbesondere ohne Lärmbelästigung. Ich werde Sie weiterhin auf dem Laufenden halten.