Strupler Manuel · Nationalrat · 2020-09-21

Wortprotokoll

Nach der Einigungskonferenz zur Legislaturplanung 2019-2023 bitten wir von der SVP-Fraktion Sie, folgende Anträge aus folgenden Gründen abzulehnen.

Artikel 1 Ziffer 1 werden wir, wenn auch nicht gerade übermotiviert, annehmen. Weshalb Ziffer 1bis gestrichen wurde, kann ich persönlich nicht ganz verstehen, ist es doch sicher nicht falsch, wenn einmal mehr darauf hingewiesen wird, dass für ausgeglichene und stabile Bundesfinanzen zu sorgen ist. Leider wird dieser Grundsatz bei vielen politischen Wünschen ja oft vergessen.

Bei Artikel 2 Ziffer 2bis bitten wir Sie, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen: "Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament eine Botschaft zum Umgang mit den ausserordentlichen Ausgaben im Zusammenhang mit Covid-19, welche Steuererhöhungen und Entlastungsprogramme vermeidet." Ich bin froh, dass hier der Teil betreffend das Aussetzen der Schuldenbremse gestrichen wurde. Wie schon bei der ersten Beratung gesagt, wäre es gänzlich falsch, dass wir gleich zu Beginn einer Krise damit beginnen, an der Schuldenbremse herumzuschrauben, und unsere Enkelkinder dann unsere Schulden abbezahlen lassen. Dies wäre falsch und sehr unfair.

Bei Artikel 3 Ziffer 6 bitte ich Sie, dem Antrag auf eine Personalstrategie Bundesverwaltung 2020-2023 zu folgen, auch wenn wir hier gerne noch weiter gegangen wären. Ich bin den Ausführungen von Bundespräsidentin Sommaruga gefolgt. Sie findet es schon eine richtig gute Leistung, wenn der Personalbestand und die Personalkosten prozentual in gleichem Mass wie der Gesamthaushalt wachsen. Hier wäre ein etwas ehrgeizigeres Ziel sicher wichtig und richtig gewesen. Von der Wirtschaft verlangt man ja auch, dass sie immer effizienter und produktiver wird. Da wäre in der Verwaltung sicher noch einiges an Aufholpotenzial vorhanden.

Zu Artikel 4: Hier bitte ich Sie, die beiden Ziffern 10ter und 12ter abzulehnen. Wie vom Vorredner aus der CVP schon angedeutet, sind auch wir von der SVP gegen eine Individualbesteuerung, bevor nicht endlich die Heiratsstrafe abgeschafft wurde.

Zu Artikel 5: Erlauben Sie mir eine kurze Bemerkung zu diesem Artikel, auch wenn er in der Differenzbereinigung nicht zur Diskussion gekommen ist. Hier erwarten wir vom Bundesrat, dass er sich bei Diskussionen mit der OECD gerade jetzt, in der Krise, für den Erhalt der nationalen Steuerhoheit einsetzt und sich somit gegen den Abfluss von Steuersubstrat und den damit verbundenen Verlust von Arbeits- und Ausbildungsplätzen wehrt.

Zu Artikel 6: Ich bitte Sie, dem Ziel 5 zuzustimmen. Ebenfalls möchte ich Sie bitten, Ziffer 19bis anzunehmen. Hier geht es um die Ausarbeitung einer Anreizstrategie für den Erhalt und die Schaffung von Lehrstellen trotz der Corona-Krise. Ich war sehr erstaunt, dass der Bundeskanzler in der Kommission für diese Ziffer kein Verständnis hatte; dies mit der Begründung, dass Lehrbetriebe jetzt schon genug von den Auszubildenden profitierten und deshalb keine zusätzlichen Anreize für die Schaffung und vor allem auch für den Erhalt von Lehrstellen bräuchten. Diese Antwort hat mir einmal mehr gezeigt, dass die Verwaltung leider sehr weit weg von der Realität ist. Zumindest ich als Lehrmeister spüre gerade das Gegenteil: So steigen die Anforderungen an die Lehrbetriebe, und auch die schulisch bedingten Abwesenheiten in den Betrieben nehmen jährlich zu; auch die Kosten für die Ausbildungsbetriebe steigen fast ungebremst. Hier über steuerliche Entlastung, dringend nötigen Abbau der Bürokratie oder einen kleinen Vorteil für Lehrbetriebe beim öffentlichen Beschaffungswesen zu diskutieren, wäre sicher richtig und wäre mehr als nur ein Lippenbekenntnis zu unserem doch so viel gelobten dualen Bildungssystem. Gerade volkswirtschaftlich wie auch gesellschaftspolitisch tragen unsere vielen KMU mit ihren zahlreichen Ausbildungsplätzen viel zum nachhaltigen Erfolg der Schweiz bei. [PAGE 1685]

Ich bitte Sie, den Antrag der Einigungskonferenz bei Ziffer 20bis abzulehnen und denjenigen bei Ziffer 22ter anzunehmen: Es muss in unserem Interesse sein, für Bildungs- und Forschungsprogramme eine globale Strategie über die EU hinaus zu machen, die z. B. auch Grossbritannien oder die USA beinhaltet.

Zu Artikel 7: Bei Ziffer 25bis empfehlen wir, wie die Einigungskonferenz beantragt, dem Ständerat zu folgen.

Zu Artikel 8: Bei Ziffer 27quinquies bitte ich Sie, der Minderheit Buffat zu folgen und somit eine Teilnahme am EU-Kulturprogramm 2021-2027 abzulehnen.

Bei Artikel 9 bitte ich Sie, den Antrag der Einigungskonferenz zu den Ziffern 28bis und 28ter abzulehnen, obwohl wir natürlich auch für eine verstärkte Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sind. Hier wäre es aber vor allem wichtig, dass die geltenden Gesetze und Möglichkeiten umgesetzt werden. Gerade auch mit Blick auf die Ausschaffungs-Initiative sollten bei diesen Vergehen keine Härtefälle geltend gemacht werden können.

Zu Artikel 10: Hier wurde Ziffer 29bis leider im Ständerat schon abgelehnt. Trotzdem erwarten wir hier aber dringend Lösungen für eine längerfristige Sicherung der Finanzierung der AHV. Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, zählen auf uns Politiker und darauf, dass hier endlich vorwärtsgemacht wird.

Zu Artikel 11: Hier bitte ich Sie, die beiden vorgeschlagenen Massnahmen anzunehmen.

Zu Artikel 16 Ziffer 39bis: Hier bitte ich Sie, der Verabschiedung des Berichtes "Umfassende Risikoanalyse und -bewertung der Schweiz" zuzustimmen.

Zu Artikel 17 Ziffer 48bis: Hier bitte ich Sie, der beabsichtigten Förderung der Agrarforschung mit dem Ziel, die Folgen der Klimaveränderung und der Verknappung der natürlichen Ressourcen zu eruieren, klar zuzustimmen. Vor allem soll hier die Forschung nach resistenten und widerstandsfähigen Pflanzen vorangetrieben werden.

Zu Artikel 18: Hier bitte ich Sie, Ziel 17 abzulehnen. Klar sind wir für eine vernünftige Klima- und Umweltpolitik, und gerade bei der Biodiversität und deren Erhalt sind unsere Landwirte in vielen Belangen ein gutes Vorbild und leisten grossen Einsatz. Wir denken aber, dass dieses Ziel so, wie es hier steht, zu weit geht und falsche Aussagen macht. Auch wie der Beitrag für das Erreichen der internationalen Klimaziele zu werten ist, ist für uns zu unklar.

Vielen Dank, wenn Sie unseren Empfehlungen Folge leisten.