Arslan Sibel · Nationalrat · 2020-09-21

Wortprotokoll

Die Schweiz ist das Musterbeispiel einer Solidargemeinschaft. Das zeigt sich in unserer Geschichte, aber auch in unseren vielen Errungenschaften. Die Schweiz ist aber keine isolierte Insel der Glückseligen, sondern ein Teil der Weltgemeinschaft. Diese besteht aus einer überschaubaren Zahl von Staaten mit Erfolg und wenig Problemen und einer viel grösseren Zahl von Ländern, welche seit Jahrzehnten mit enormen Problemen verschiedenster Art kämpfen. Sie sind auf die Hilfe der vorerwähnten erfolgreichen Staaten angewiesen. Zu diesen zählt in erster Linie auch unsere Schweiz.

Ein Instrument zur internationalen Hilfe ist der Treuhandfonds des IWF. Dieser ist vor allem für die Armutsbekämpfung und die Förderung des Wachstums in ärmeren Ländern bestimmt. Gegenwärtig haben 76 Länder Zugang zu diesem Fonds, also etwa ein knappes Drittel aller Staaten dieser Welt.

Wir sind uns der Widersprüche des IWF bewusst, der eine Institution ist, die immer noch zu sehr der Ökonomie dient. Deshalb hat die grüne Fraktion, wie das vorhin erwähnt worden ist, in der Sommersession das Postulat 20.3564 eingereicht, mit dem wir den Bundesrat bitten aufzuzeigen, wie die Ziele und Praktiken des IWF besser mit den Zielen der internationalen Verträge zur nachhaltigen Entwicklung in Einklang gebracht werden können. [PAGE 1701]

Die Risiken der Staatsgarantie des Bundes sind erwiesenermassen gering. Der IWF ist durchaus in der Lage, dafür zu sorgen, dass das Geld zurückkommt. Offenbar ist es bisher nie zu Ausfällen gekommen.

Der Bundesrat schreibt in seiner Botschaft, dass er den Poverty Reduction and Growth Trust als ein wirksames Instrument erachtet, um ärmeren Ländern bei der frühzeitigen Behebung schwerwiegender Wirtschafts- und Finanzprobleme zu helfen und die Weichen für ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum zu stellen. Dem stimmt die grüne Fraktion grundsätzlich zu und bittet Sie, der Vorlage zuzustimmen, damit wir einen wichtigen Beitrag zur globalen Stabilität und zum Wohlergehen vieler Menschen leisten können.