Cassis Ignazio · Bundesrat · 2020-09-21

Wortprotokoll

Ich möchte beiden Berichterstattern für ihre Präsentation des Ihnen zur Genehmigung vorgelegten Gesetzentwurfes danken, und ich möchte für die Diskussionen in der Staatspolitischen Kommission danken.

Diese Gesetzesvorlage bezweckt die Vervollständigung der gesetzlichen Grundlagen. Damit kann das EDA sämtliche Personendaten bearbeiten, die es zur Erfüllung der ihm durch die Bundesverfassung übertragenen Aufgaben benötigt. Das Datenschutzgesetz legt die Bedingungen fest, unter welchen ein Bundesorgan Personendaten bearbeiten darf. Insbesondere muss jede Bearbeitung von besonders schützenswerten Personendaten in einem Gesetz im formellen Sinn vorgesehen sein. In einer Demokratie wie der unseren ist es wichtig, dass sich das Regierungshandeln auf klare und transparente Rechtsgrundlagen abstützt.

Der Bundesrat hat das EDA beauftragt, eine gesetzliche Grundlage für die Bearbeitung von Gesundheitsdaten von Schweizerinnen und Schweizern im Ausland zu schaffen. Dies ist für die Hilfeleistung für unsere Landsleute im Ausland unerlässlich. Diese Massnahmen alleine ermöglichen es der schweizerischen Aussenpolitik jedoch nicht, in allen Bereichen die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.

Nous vous soumettons un projet de loi qui porte sur l'ensemble des traitements de données sensibles induits par les tâches légales incombant à notre département, avec comme corollaire la protection de l'action de l'Etat contre tout reproche. Les traitements de données sensibles prévus sont nécessaires. Ils le sont afin d'assurer la pérennité des activités du DFAE visant à mener une politique extérieure de qualité.

Ich möchte Ihnen hierzu die konkreten Situationen nennen, welche mit der vorliegenden Gesetzgebung abgedeckt werden:

1.[NB]Das EDA muss Personendaten bearbeiten, um Schweizerinnen und Schweizern im Ausland Hilfe leisten zu können.

2.[NB]Es benötigt Daten, um den unter Schweizer Flagge fahrenden Hochseeschiffen die notwendige Unterstützung leisten zu können.

3.[NB]Im Rahmen von Versetzungsentscheiden muss das EDA bestimmte Personendaten bearbeiten, um die Sicherheit seiner Mitarbeitenden gewährleisten zu können.

4.[NB]Um die Interessen der Schweiz schützen und Interessenkonflikte vermeiden zu können, muss das EDA bestimmte Personendaten zu den lokal Angestellten seiner Vertretungen kennen.

5.[NB]Die Honorarkonsularvertreterinnen und -vertreter müssen vertrauenswürdig sein. Das EDA muss in der Lage sein, sich davon zu überzeugen.

6.[NB]Für die humanitäre Hilfe, die Friedensförderung und die Stärkung der Menschenrechte sind wir auf Experten angewiesen, die für die Erfüllung ihres Auftrages kurzfristig in ein Flugzeug steigen. Eine schnelle Reaktion, welche es erlaubt, in einer Notsituation die Personen mit dem richtigen Profil an den richtigen Einsatzort zu entsenden, ist ohne vorherige Bearbeitung ihrer Personendaten nicht möglich.

7.[NB]Als Gaststaat muss die Schweiz ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Wiener Übereinkommen und dem Sitzabkommen gegenüber ausländischen Diplomatinnen und Diplomaten auf ihrem Territorium einhalten.

8.[NB]Um das Image der Schweiz im Ausland zu pflegen, organisiert das EDA Konferenzen. Die Organisation solcher Konferenzen ist ohne vorgängige Bearbeitung von Personendaten nicht möglich.

9.[NB]Die Schweiz muss ihre Neutralität wahren, indem sie gewährleistet, dass Schweizer Unternehmen, welche im Ausland Sicherheitsdienstleistungen erbringen, das Völkerrecht einhalten.

Le Conseil fédéral ne veut pas créer de nouvelles activités ou de nouveaux traitements. Il souhaite adapter le cadre légal aux pratiques indispensables à la réalisation des tâches incombant au Département fédéral des affaires étrangères. Par ailleurs, la loi permet un contrôle démocratique des activités de l'administration, tendant ainsi à renforcer la confiance de la population dans ses institutions. Cette loi est compatible avec la révision totale de la loi fédérale sur la protection des données, sachant que les principes généraux régissant les traitements des données resteront les mêmes. En résumé, la nouvelle loi renforcera la prévisibilité du traitement des données nécessaires à la politique extérieure, tout en offrant à ce traitement la légitimité démocratique et le contrôle parlementaire qu'il mérite.

Pour toutes ces raisons, je vous invite à accepter le projet de loi qui vous est soumis et vous en remercie.