Rechsteiner Paul · Ständerat · 2020-09-21

Wortprotokoll

Ich äussere mich noch kurz zu Absatz 2: Hier beantragen wir Ihnen - andere Anträge wurden nicht gestellt -, dem Beschluss des Nationalrates zu folgen. Die Bestimmung stammt eigentlich auch aus der ersten Lesung des Ständerates, aber hier - dies vor allem zu Kollege Salzmann - haben wir jetzt auf die Fassung mit "oder" gewechselt, die wir auch schon im Auge hatten. Das ist entsprechend korrigiert worden.

Bei dieser Gelegenheit gestatte ich mir auch noch den Hinweis, dass diese Bestimmung, die vollkommen neu ist, vor der Ausarbeitung des Projekts festgeschrieben wurde. Die Arbeiten sind im Gange. Auf der Ebene des Bundes sind die EFV und das SECO für das WBF, auf der Ebene der Kantone sind die Volkswirtschafts- und die Finanzdirektorenkonferenz zuständig.

Es ist so, dass diese Bestimmung über die Härtefallleistungen an Unternehmen ambitiös formuliert ist. Wir haben im Rahmen der Kommissionsberatungen auch die Erwartung noch einmal zum Ausdruck gebracht, dass das Projekt für die Umsetzung, für die Realisierung bis zum Dezember stehen muss, und das ist ein recht ambitionierter Fahrplan. Die Situation in den Kantonen ist sehr unterschiedlich, und dort wird sich dann zeigen, wie der Praxistest über die Bestimmung, die wir hier jetzt formuliert haben, ausfallen wird. Wir sind ja hier im Ständerat und pflegen verschiedene Verbindungen und Kontakte zu den massgebenden Kreisen der Kantone.