Büchel Roland Rino · Nationalrat · 2020-09-21

Wortprotokoll

Was Kollege Portmann will, mag für einige von Ihnen nicht das Gelbe vom Ei sein. Trotzdem waren wir in einer ersten Runde mit 100 zu 88 Stimmen dafür, seiner Idee zum Durchbruch zu verhelfen. Es ist die Möglichkeit, wenigstens etwas Geld zu sparen und die Ausgaben für die Entwicklungshilfe der Wirtschaftsentwicklung anzupassen. Doch dann kam der Ständerat: Von wem und wie auch immer beeinflusst, will er einstimmig nicht dafür sorgen, dass die Ausgaben nicht immer mehr steigen; dies auch dann nicht, wenn die Wirtschaftsleistung massiv zurückgeht, wie das jetzt gerade der Fall ist - sofern Sie es noch nicht gemerkt haben sollten. Wie reagieren wir? Wir geben auf! Zumindest in der Aussenpolitischen Kommission haben wir aufgegeben. Wollen wir wirklich - einmal mehr - darlegen, dass der Ständerat der Herr in diesem Haus ist, wenn es darauf ankommt? Wollen Sie das in diesem Saal? Ich will das nicht.

Die Wirtschaftsleistung wird in diesem Jahr um 6 Prozent zurückgehen. Das konnten wir im Juni nur erahnen. Jetzt haben wir leider mehr und mehr die Gewissheit, dass es so kommen wird - und wahrscheinlich sogar noch schlimmer. Was tun wir? Über die nächsten vier Jahre werden wir im Durchschnitt jedes Jahr einen Rekordbetrag von 2800 Millionen Franken in die schweizerische internationale Zusammenarbeit investieren. Wir haben diese Beträge während der Covid-19-Krise sogar noch erhöht - wir haben sie erhöht! Ich frage Sie: Hat Covid-19 nicht beispielhaft die Herausforderungen im eigenen Land aufgezeigt? Langsam schälen sich auch die Kosten heraus. Unsere Befürchtungen bestätigen sich: Die Eingriffe des Bundes werden den Schweizer Steuerzahler, Stand heute, allein auf Bundesebene mindestens 17,8 Milliarden Franken kosten. Folgen wie die massiv steigende Arbeitslosigkeit und massiv tiefere Steuereinnahmen sind dabei noch nicht berücksichtigt. Wir müssen das Land jetzt von innen her stärken, bevor wir auf zusätzliche Begehrlichkeiten von anderen Staaten eingehen und einsteigen können.

Nur wenn wir stark genug sind, können wir nachhaltig helfen. Anstatt immer mehr Geld auszugeben, müssen wir in der internationalen Zusammenarbeit erstens die Effizienz steigern, zweitens thematische Überdehnungen systematisch unterbinden und drittens die multilaterale Hilfe aufgrund der fehlenden Kontrollmöglichkeiten hinter die bilaterale Hilfe zurückstellen. Jede Art von multilateraler Hilfe, insbesondere Kapitalerhöhungen für internationale Entwicklungsbanken, muss endlich transparent in den IZA-Krediten berücksichtigt werden. Zudem müssen Zahlungen an Organisationen, in welchen es Bestechung oder Korruption gibt - und diese Fälle sind zahlreich -, per sofort eingestellt werden.

Was aber machen wir? Ich schaue jetzt einmal in die Runde, ich schaue nach links: Die Grünen und die SP wollen noch einmal massiv mehr Geld in die Entwicklungshilfe stecken. Die Grünliberalen wollten zusätzliche Milliarden ausgeben - das war Ihr Antrag, Kollege Fischer -, locker vom Hocker, einfach so, obwohl wir in diesem Land in dieser Zeit massiv leiden und auch in nächster Zeit, in den nächsten Jahren, massiv leiden werden. Die FDP-Liberalen haben über Kollege Portmann einmal so getan, als ob es in ihrem Interesse sei, das stetige Ausgabenwachstum einzudämmen. Und heute, liebe FDP? Nichts - nichts! Wenn ich sehe, was in der Aussenpolitischen Kommission ablief, muss ich sagen, dass ich enttäuscht bin.

Jetzt kommt aber das Gute, weil ich mich an Sie richten kann, liebe Kolleginnen und Kollegen verschiedener Parteien, die Sie dem Antrag Portmann, seinem Projekt, seiner Idee mit 100 zu 88 Stimmen zugestimmt haben: Gilt all das nicht mehr? Ich kann das nicht glauben. Ich will es nicht glauben. Ich habe die Hoffnung noch nicht verloren, dass Sie bei Ihrem ursprünglichen Entscheid bleiben und meinen Minderheitsantrag unterstützen. Dies gilt logischerweise für alle vier Bundesbeschlüsse.