Giacometti Anna · Nationalrat · 2020-09-21

Wortprotokoll

Als Sprecherin Ihrer Aussenpolitischen Kommission darf ich Ihnen den Bericht über die abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge im Jahr 2019 vorstellen. Nach Artikel 48a Absatz 2 des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 21.[NB]März 1997 erstattet der Bundesrat der Bundesversammlung jährlich Bericht über die von ihm, von den Departementen oder den Bundesämtern abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge.

Der vorliegende Bericht betrifft die im Laufe des Jahres 2019 abgeschlossenen Verträge. Jeder bilaterale oder multilaterale Vertrag, den die Schweiz im Berichtsjahr ohne Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet, ratifiziert oder genehmigt hat, dem sie beigetreten ist oder der im Berichtsjahr vorläufig anwendbar war, wird kurz dargestellt. Die der parlamentarischen Genehmigung unterliegenden Verträge sind von der Pflicht zur Berichterstattung nicht betroffen und daher im vorliegenden Bericht nicht enthalten. Diejenigen Kategorien, die eine grosse Anzahl Abkommen aufweisen, werden in einer Tabelle zusammengefasst, welche die wesentlichen Angaben kurz und nach Rechtsgrundlage gegliedert auflistet: Vertragspartner, Inhalt des Abkommens, Abschlussdatum und Kosten. Die Darstellung aller anderen Abkommen enthält eine Zusammenfassung des Inhalts sowie kurze Darlegungen der Gründe für den Abschluss, der durch die Umsetzung zu erwartenden Kosten, der gesetzlichen Grundlage der Genehmigung sowie der Modalitäten für Inkrafttreten und Kündigung. Die Änderungen bereits bestehender Verträge werden in einem gesonderten Teil in Tabellenform ausgewiesen.

Die zwanzigste Ausgabe dieses Jahresberichtes enthält die neu abgeschlossenen Verträge sowie die Vertragsänderungen im vergangenen Jahr. Das Format des Berichtes wurde vor vier Jahren vereinfacht, um ihn lesbarer und verständlicher zu machen. Das Volumen des Berichtes ging somit um 65 Prozent zurück. Mehrere Vertragskategorien werden in Form von Tabellen dargestellt. Auch die Änderungen der Verträge sind in Tabellen abgebildet, um einen besseren Überblick zu geben.

Die im Bericht enthaltenen Statistiken zeigen, dass im letzten Jahr 585 neue Verträge abgeschlossen wurden. 253 bestehende Verträge wurden geändert. Insgesamt sind somit 838 Verträge Gegenstand dieses Berichtes. Die Gesamtzahl ist stabil, allerdings ist die Zahl der Abkommen über humanitäre Hilfe um rund 70 Verträge gestiegen. Dies ist vor allem auf folgende Tatsache zurückzuführen: Bis 2018 waren einige Beiträge an Organisationen Gegenstand eines umfassenden Vertrags, so z. B. 60,5 Millionen Franken für das IKRK oder 45,5 Millionen Franken für das World Food Programme für ihre Aktivitäten vor Ort. Im letzten Jahr wurden vergleichbare Beiträge auf verschiedene Verträge aufgeteilt.

Die Zunahme der Anzahl der Verträge über humanitäre Hilfe wird durch die Verringerung der Vertragsänderungen relativiert. Diese Zahlen belegen, dass sich die Schweiz um eine solide Rechtsgrundlage in ihren Beziehungen zu den anderen Staaten bemüht, dies mit dem Ziel, ihre Interessen bestmöglich zu vertreten.

Die anlässlich der Sitzung der Aussenpolitischen Kommission vom 29. Juni 2020 gestellten Fragen wurden mündlich oder schriftlich beantwortet. Die Aussenpolitische Kommission hat den Bericht über die abgeschlossenen Verträge im Jahr 2019 zur Kenntnis genommen und bittet Sie, dies ebenfalls zu tun.