Stähelin Philipp · Ständerat · 2002-09-19

Wortprotokoll

Die Standesinitiative Jura hatte ihren Ursprung seinerzeit im Debakel - und dieser Ausdruck ist richtig - der Visana und betrifft den Risikoausgleich unter den Krankenkassen. Ich möchte aber die Gelegenheit ergreifen, wieder einmal auf das andere meines Erachtens [PAGE 684] noch wesentlichere Problem, das der Visana-Rückzug gebracht oder offen gelegt hat, hinzuweisen; ich meine damit die Mitnahme der Reserven.

Sie können sich erinnern, dass seinerzeit der Kanton Thurgau eine Standesinitiative eingereicht hat, die dann hier aus anderen Gründen keine Mehrheit gefunden hat. Das Problem besteht aber weiterhin. Ich habe mir sagen lassen, dass eine weitere, wenn auch wesentlich kleinere Kasse sich zurzeit mit dem Gedanken trägt, ihre Tätigkeit in bestimmten Kantonen ebenfalls aufzugeben. Wenn das der Fall sein wird, haben wir diese Problematik erneut. Sie besteht aber auch sonst, im Sinne einer eigentlichen Hypothek für jeden Kassenwechsel im Einzelnen. Ich meine, dass dieses Problem nun tatsächlich zu regeln ist. Es ist mir selbstverständlich bewusst, dass Bestrebungen im Gange sind und dass der Bundesrat hier auch Vorschläge unterbreitet hat. Aber ich meine, dass diese Problematik hier sogar noch vorzuziehen wäre. Wir dürfen nicht zu einem zweiten "Fall Visana" gelangen. Ich bitte hier den Bundesrat, mit Nachdruck in diese Richtung zu wirken.