Flach Beat · Nationalrat · 2020-09-22

Wortprotokoll

In drei Monaten und zwei Tagen ist Weihnachten. Da läuft dann im Fernsehen wieder eines der berühmtesten Erbrechtsgeschichtchen, die man kennt: "Drei Haselnüsse für Aschenbrödel". Diese Geschichte, in der ein Mädchen, das bei der Stiefmutter aufwächst, zusehen muss, wie ihre Stiefschwestern das ganze Erbe bekommen und sie nichts, ist ungefähr so alt wie das Erbrecht, das wir heute haben. Dieses stammt von 1912. Es umfasst aber eigentlich genau dasselbe Problem: Wie gehen wir damit um, wenn jemand stirbt und die Familienverhältnisse nicht ganz so einfach sind?

Wir Grünliberalen haben in der Vernehmlassung zu dieser Gesetzesänderung geschrieben, dass wir eine möglichst liberale Lösung haben wollen. Wir wären eigentlich der Meinung gewesen, dass die Pflichtteile ganz abgeschafft und dem Erblasser alle Möglichkeiten offengelassen werden sollten, auch auf diese bereits erwähnten neuen Formen des Zusammenlebens einzugehen, wie wir sie heute, hundert Jahre nach dem Entstehen des Gesetzes, vorfinden: Das sind Patchworkfamilien, das sind Menschen, die mehrere Male heiraten und sich wieder scheiden lassen, das sind Menschen, die in faktischen Lebensgemeinschaften leben, teilweise über Jahrzehnte hinweg, und das sind natürlich entsprechend auch die Kinder respektive die Kindeskinder.

Heute ist der Fall, dass Erbschaften an Personen gehen, die bereits im Pensionsalter sind, schon fast Standard. Es gibt Familien, bei denen fünf Generationen gemeinsam leben. Das ist nicht mehr so, wie es 1912 war. Das ist schön, seien wir froh darüber! Wir leben alle etwas länger; wir haben Sozialwerke wie die AHV und das BVG, die ebenfalls dafür sorgen, dass wir im Alter abgesichert sind. Die Erbschaften haben in diesem Sinn nicht mehr dieselbe Rolle wie früher, als es darum ging, ein Vermögen in einer Familie zu erhalten, damit niemand armengenössig wird. Darum ist es auch an der Zeit, dass wir auf diese Gesetzesänderung eintreten und gewisse moderate Modernisierungen vornehmen. Ein wichtiger Punkt, bei dem wir wahrscheinlich wirklich stark eingreifen, ist insbesondere die Streichung des Pflichtteils für die Eltern und damit natürlich, wenn die Eltern bereits verstorben sind, auch für die Geschwister.

Hier ist es eben auch so, dass es heute gerechtfertigt ist, wenn man das Gros der Fälle anschaut. Aus den genannten Gründen macht das wirklich Sinn. Auch macht es aufgrund der älter werdenden Gesellschaft Sinn, dass der Pflichtteil der Kinder ebenfalls moderat heruntergestrichen wird, auf nur noch eine Hälfte statt drei Viertel. Wie gesagt, wir hätten uns da auch mehr oder eine grössere Freiheit vorstellen können, aber da kommt eben wieder dieser Aschenbrödel-Aspekt ins Spiel. Immer wenn es um Erbschaften in Familien geht, haben wir unsere eigenen Geschichten vor Augen, und je nachdem, wo man steht und aus welchem Blickwinkel man es betrachtet, wird die Frage nach dem, was gerecht ist, anders beantwortet.

Ebenfalls ein wichtiger Punkt ist in unseren Augen, dass die faktischen Lebenspartner, die eben vielleicht wirklich jahre-, jahrzehntelang zusammenleben, sich gegenseitig[NB]entsprechend unterstützen können, und wir unterstützen auch die Minderheit, die diesen Anspruch aufrechterhält, damit faktische Lebenspartner eben auch die Möglichkeit haben, etwas einzufordern; dies im Wissen darum, dass wir damit auf der einen Seite die Pflichtteile herunterschrauben und Personen wie die Eltern aus den Pflichtteilen herausnehmen, während wir auf der anderen Seite einen neuen Anspruch schaffen. Dies ist aber gerechtfertigt, wenn man schaut, wie sich eben unser gesellschaftliches und familiäres Zusammenleben in den letzten hundert Jahren gewandelt hat. Da dürfen wir auch mal versuchen, etwas in die Zukunft zu schauen, wie sich das entwickelt. Die Entwicklung wird sich nicht umkehren. Es wird sich wahrscheinlich eher hin zu mehr Scheidungen oder zu mehr Patchworkfamilien, zu mehr, ich sage mal, nicht herkömmlichem, historischem Zusammenleben entwickeln. Vielleicht machen wir dann in diesem Hause auch irgendwann einmal vorwärts mit der Ehe für alle, dann ist es da wenigstens geklärt.

Ich bitte Sie namens der Grünliberalen einzutreten. Wir werden überall der Minderheit folgen.