Metzler Ruth · Bundesrat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Ich nehme die Gelegenheit gerne wahr, zur Situation auch kurz einen Tour d'Horizon zu machen, und werde nicht mehr auf die konkreten Fragen eingehen, die in der Interpellation gestellt worden sind. Ich bin dankbar, dass Sie, Herr Cornu, auch die Frage der Kohärenz und der Glaubwürdigkeit in der Politik aufgeworfen haben, weil das für uns in der Tat eine Leitlinie ist, und zwar nicht nur für die Asylpolitik an sich, sondern für die ganze Migrationspolitik. Wir sagen ja auch immer, der Asylbereich sei der eine Bereich, der Ausländerbereich der andere; aber in der gesamten Betrachtung gibt es doch gewisse Schnittstellen, wo wir kohärent und glaubwürdig sein wollen.

Ich möchte zuerst noch einmal festhalten, wo wir uns in der internationalen Situation befinden. In Europa - das können Sie feststellen - sind Veränderungen spürbar. Einige europäische Staaten haben ihre Gesetze verschärft. Man kann auch feststellen, dass bereits die Ankündigung solcher Verschärfungen in einem Land, allerdings nur kurzfristig, Umlagerungseffekte zur Folge haben kann. Der Anstieg von Asylgesuchen in der Schweiz ist vermutlich zu einem Teil auf diesen Umlagerungseffekt zurückzuführen. Für uns stellt sich die Frage, wie wir darauf reagieren sollen. Wir wollen bei dieser Verschärfungsspirale nicht einfach blind mitmachen, sondern unseren Verhältnissen angepasst unseren Weg gehen. Dabei - das haben wir schon verschiedentlich auch aufzeigen können - ist unser Land keineswegs untätig. Wir haben in den letzten Jahren auch laufend Massnahmen zur Beschleunigung, Vereinheitlichung und Vereinfachung der Verfahren ergriffen und auch umgesetzt. Wir haben in enger, sich nicht immer einfach gestaltender Zusammenarbeit mit den Kantonen auch Verbesserungen beim Vollzug von Wegweisungen getroffen; dies sowohl in der Praxis als auch bei der Gesetzgebung.

Zu Ihrer Frage nach einer allfälligen Überprüfung der Kompetenzverteilung kann ich beifügen, dass wir schon in den vergangenen zwei, drei Jahren verschiedene Aufgaben der Kantone übernommen haben, obwohl der Vollzug eigentlich klar eine Aufgabe der Kantone ist. Ich denke z. B. an die Papierbeschaffung, die Ticketbeschaffung für die Flüge, die Koordination der Charterflüge und auch an die Schaffung der Abteilung Vollzugsunterstützung des EJPD. Wir haben hier durchaus gesehen, dass gewisse Aufgaben zentral besser wahrgenommen werden können; das natürlich auch im Einvernehmen mit den Kantonen, die sich hier in ihren eigenen Kompetenzen nicht bedrängt fühlten, weil es letztlich eine Unterstützung der Aufgaben der Kantone selber war.

Eine vollständige Zentralisierung beim Bund - wie sie zum Teil gefordert wird - und die damit verbundene Vorstellung, dass man damit eine Verbesserung der Situation in der Schweiz bewerkstelligen könnte, erscheint mir gefährlich. Die Probleme, die Sie heute in gewissen Kantonen sehen, z. B. Unterbringungsengpässe, die durch den lokalen Liegenschaftsmarkt bedingt sind, hätte man auch, wenn der Bund für die Unterbringung zuständig wäre; der Bund hat kein eigenes Territorium, er müsste genauso in die Kantone gehen, und diese Frage würde sich genauso stellen. Ich persönlich bin davon überzeugt, es sei richtig, dass wir hier eine geteilte Verantwortung haben und dass wir dann eben auch eine gute Zusammenarbeit in diesen Fragen brauchen.

Ich möchte noch kurz auf ein anderes Thema eingehen, das auch sehr aktuell ist: Es ist die Frage des Anstiegs der [PAGE 719] Asylgesuche aus den afrikanischen Staaten. Hier hat das Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) eine entsprechende Lageanalyse und Evaluation gemacht. Der Bericht des BFF ist zurzeit bei mir, und ich werde das Bundesamt demnächst beauftragen, ein Massnahmenpaket zu schnüren, welches dann auch rasch an die Hand genommen werden kann. Das Ziel ist es, dass dieses Massnahmenpaket auf verschiedenen Ebenen Verbesserungen bewirken kann. Ich möchte auch hier erwähnen, dass wir bei den Empfangsstellen angesetzt haben. Im Rahmen des Projektes, das demnächst noch einmal der Öffentlichkeit vorgestellt wird, gibt es bereits heute, nach geltendem Recht, an den Empfangsstellen selber ein beschleunigtes Verfahren. Dabei werden die Gesuche aus bestimmten afrikanischen Staaten prioritär behandelt. Dieses Projekt zur Verfahrensdurchführung und -beschleunigung an den Empfangsstellen strebt eben auch eine Senkung der durchschnittlichen Verfahrenszeiten an. So sind nun seit dem 1. August dieses Jahres alle vier Empfangsstellen durch je eine solche Verfahrenssektion verstärkt worden, damit eine beschleunigte Behandlung vorgenommen werden kann.

Wir haben im Bereich der Sonderflüge grössere Aktivitäten entwickelt. Es sollen weiterhin zwangsweise Rückführungen mit Sonderflügen stattfinden. Das ist aus unserer Sicht ein wichtiges Signal an Personen, die die Schweiz verlassen müssen. Damit sehen sie, dass wir unsere negativen Asylentscheide auch vollziehen. Wir haben allein in diesem Jahr schon elf Sonderflüge nach Afrika Subsahara durchgeführt. Was die Rückübernahmeabkommen betrifft, sind wir in diesen und in den kommenden Monaten sehr aktiv, um Rückübernahme- oder Transitabkommen zu verhandeln und unterzeichnen zu können.

Ein weiteres Element sind die so genannten Migrations-Attachés. Das BFF möchte je einen solchen Migrations-Attaché in Angola und in der Elfenbeinküste einsetzen. Aufgabe dieser Migrations-Attachés wird es unter anderem eben auch sein, Kontakte mit den lokalen Behörden zu knüpfen, die Rückführungen aus der Schweiz und auch die Rückkehrprogramme vorzubereiten und zu unterstützen.

Was sind nun die Gründe für die Besorgnis, die heute im Bereich des Asylwesens allgemein spürbar sind? Aus unserer Sicht ist es die veränderte Zusammensetzung der Nationalitäten. Auch die veränderte Altersstruktur der Asylsuchenden und ihre Folgen dürften hauptsächlich für dieses Empfinden verantwortlich sein. Bis vor kurzem handelte es sich bei den Asylsuchenden, namentlich bei jenen aus dem Balkan, vorwiegend um Familien oder um Personen, welche bereits über ein familiäres Netz in der Schweiz verfügen. Heute haben wir es bei über 50 Prozent mit jungen, allein stehenden Männern zu tun. Das macht die Betreuung und auch die Beschäftigung aufwendiger und anspruchsvoller. Auch das Konfliktpotenzial und in der Folge natürlich auch die Gewalt - unter den Asylsuchenden selbst, aber auch gegenüber dem Betreuungspersonal - sind in den Kollektivunterkünften grösser. Wir wissen auch, dass die Gefahr des Abgleitens in die Kriminalität bei dieser Personengruppe grösser ist als bei Personen, welche während eines hängigen Asylverfahrens auf ein familiäres Netz zurückgreifen können. Besonders auffällig ist in diesem Zusammenhang eben auch der starke Anstieg von Asylgesuchen aus afrikanischen Staaten, namentlich aus Westafrika und dem Maghreb. Was die Situation in diesem Zusammenhang zusätzlich erschwert, ist die Tatsache, dass die Rückführung in bestimmte afrikanische Staaten mit grösseren Schwierigkeiten verbunden ist als die Rückführung in andere Herkunftsregionen. Ohne Rückübernahmeabkommen und aufwendige Identitätsabklärungen geht im schwarzafrikanischen Kulturkreis in diesen Belangen nichts. Zudem sind Rückübernahmeabkommen vielfach mit Gegenforderungen des Herkunftsstaates verbunden. Zurzeit sind wir daran, die Verhandlungen mit verschiedenen westafrikanischen Staaten, namentlich mit der Elfenbeinküste und mit Ghana, zu intensivieren und solche Rückübernahme- und Transitabkommen abzuschliessen.

Man muss sich aber bewusst sein, dass unsere Verhandlungspartner oft eine völlig andere Sichtweise der Migrationspolitik und der Migrationsproblematik haben, als wir und andere Aufnahmestaaten - gerade auch in Westeuropa - und daher für solche Rückübernahmeabkommen teilweise Gegenleistungen in den verschiedensten Bereichen erwarten; Gegenleistungen, die wir kaum oder nicht erfüllen können oder erfüllen wollen.

Ich möchte auch hier noch erwähnen, dass wir Mitte Oktober eine Reise nach Westafrika geplant hatten, Hauptzielland war die Elfenbeinküste. Nach dem Putsch vor einigen Tagen mussten wir diese Reise natürlich nicht absagen, aber verschieben. Das zeigt einmal mehr, dass wir mit unseren innenpolitischen und auch mit unseren internationalen Aktivitäten nicht selber bestimmen können, in welche Richtung es geht. Bei solchen Verhandlungen ist immer auch ein zweiter Partner dabei. Gerade die innenpolitische Situation der Elfenbeinküste zeigt Ihnen, mit welchen Schwierigkeiten unsere Arbeit verbunden ist. Das ist natürlich jetzt wieder ein Rückschlag für unsere Arbeit.

Etwas ist mir noch wichtig: Trotz diesen Schwierigkeiten, über die ich jetzt hier spreche, möchte ich festhalten, dass wir weit von einer Krise im Asylbereich entfernt sind, weit entfernt von einer Lage ähnlich derjenigen zur Zeit des Kosovo-Konfliktes. Mir scheint, dass zum Teil nicht nur Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, sondern auch gewisse Politikerinnen und Politiker den Eindruck vermitteln wollen, die Schweiz befände sich heute bereits wieder in einer ausserordentlichen Lage. Ich möchte Ihnen einfach noch einmal sagen: Dem ist nicht so. Schauen Sie die Zahlen an. Schauen Sie den Bestand Asylsuchender an; er ist so tief wie seit vielen Jahren nicht mehr. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass die Gesuchseingänge wieder eine etwas andere Tendenz aufzeigen als noch vor einem Jahr.

Ich möchte diese Beurteilung der Situation auch deshalb noch einmal in Erinnerung rufen, weil am 24. November die Asyl-Initiative der SVP zur Abstimmung kommt, die unsere humanitäre Migrationspolitik, die konsequent und durchaus nicht naiv ist, doch infrage stellen würde. Wir müssen uns den heutigen Realitäten stellen. Die weltweite Migration findet statt, solange die Lebensbedingungen nicht überall die gleichen sind. Daran wird auch eine immer strengere Asyl- und Ausländerpolitik aller um uns liegender Staaten nichts ändern. Wir können uns diesen Auswirkungen nicht entziehen. Wir müssen versuchen, damit umzugehen. Unser Weg ist derjenige, den ich Ihnen jetzt darzulegen versucht habe. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen.

Es ist noch eine Frage zum Dubliner Abkommen offen: Würde uns dieses helfen? Ich bin überzeugt, dass es uns im Bereich der Asylpolitik sehr stark helfen würde. Wir müssen davon ausgehen: Wenn Dublin und das Eurodac-System in den EU-Staaten einmal definitiv funktionieren, gibt es nur noch ein einziges Land in Westeuropa, in dem man Zweitasylgesuche einreichen kann, und das ist die Schweiz.

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Schluss der Sitzung um 19.45 Uhr

La séance est levée à 19 h 45

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