Fässler Daniel · Ständerat · 2020-09-22

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen. Mir ist der Hinweis wichtig, dass die Kommission an sich auf die Vorlage eingetreten ist und sie auch seriös und im Detail beraten hat. Wir haben diese Vorlage gemäss Kommissionsprotokoll, ich glaube, das darf ich sagen, zweieinhalb Stunden beraten. Am Schluss der Beratung, der Berichterstatter unserer Kommission hat es gesagt, wurde die Vorlage in der Gesamtabstimmung abgelehnt. Meine Interpretation ist: Die Ablehnung hat viel damit zu tun, dass die Schaffung der Möglichkeit der Einberufung einer ausserordentlichen Aufsichtsdelegation mehrheitlich als nicht notwendig betrachtet wurde. Wir haben in der Beratung in der Kommission feststellen können, dass es in der Vergangenheit in der Praxis immer gelungen ist, angepasste Lösungen zu finden. Daher ist die Mehrheit der Auffassung, dass es auch in Zukunft möglich sein wird, angepasste Lösungen zu finden.

Ich komme noch auf die Zukunft dieses Geschäftes zu sprechen. Sollten Sie der Mehrheit der GPK folgen und nicht auf diese Vorlage eintreten, mache ich die Prognose, dass der Nationalrat an seinem Beschluss festhalten wird. Es wird dann Aufgabe unserer Geschäftsprüfungskommission sein, sich nochmals mit der Vorlage zu befassen. Das heisst, die GPK wird sich so oder so nochmals mit diesem Thema befassen können. Ich kann mir gut vorstellen, dass dann, wenn wir eine weitere Runde machen, eine Entschlackung der Vorlage in dem Sinne ernsthaft geprüft werden wird, dass die Schaffung einer ausserordentlichen Aufsichtsdelegation gestrichen wird. Eine Quasi-Rückweisung an die Kommission im Sinne eines Eintretens macht deswegen aus meiner Sicht keinen Sinn, ist nicht nötig und nicht angezeigt.

Ich ersuche Sie mit der Mehrheit der Kommission, Nichteintreten zu beschliessen.