Minder Thomas · Ständerat · 2020-09-23

Wortprotokoll

Das Thema Griechenland/Dublin ist bekanntlich ein Evergreen und beschäftigt uns jährlich wieder. Wir wissen alle, dass das Dublin-System nicht eingehalten wird - nicht vonseiten der Schweiz, die Schweiz ist eine Musterschülerin, aber seitens anderer europäischer Staaten. Dublin ist ein Staatsvertrag, der nicht eingehalten wird, nicht einmal von den eigenen EU-Mitgliedstaaten. Griechenland hält nicht einmal die Eurodac-Vorgaben hinsichtlich der Fingerprints ein, obwohl man weiss, dass Erstankömmlinge in Griechenland, die dort registriert sind, nicht zurückgeschoben werden können. Griechenland ist von diesem System ausgeklammert. Seit vielen Jahren kann die Schweiz keine Asylanten mehr als Dublin-Fälle nach Griechenland zurückschieben. In diesem Zusammenhang habe ich eine Frage, Frau Bundesrätin. Im Dauerchor heisst es, dass völkerrechtliche Verträge dem Landesrecht vorgehen müssen. Ich habe noch nie ein böses oder mahnendes Wort seitens[NB]des[NB]Bundesrates an die Adresse von Brüssel im Zusammenhang mit der Nichterfüllung des Dublin-Vertrags durch Griechenland gehört. Frau Bundesrätin, warum tut man das nicht?

Die Schweiz hat in den letzten Jahren direkt und indirekt Millionen an Griechenland bezahlt. Aus dem Internal Security Fund der EU bekommt Griechenland 14,5 Prozent. Das sind alleine 144 Millionen in den letzten sieben Jahren, alleine von der Schweiz sind es 21 Millionen. Doch dem nicht genug: Griechenland hat in den letzten dreizehn Jahren aus dem Refugee Fund, dem Integration Fund, dem Return Fund und dem External Border Fund sage und schreibe 822 Millionen Euro bekommen - Quelle: EU-Homepage, Migration and Home Affairs. Eigentlich wären diese Hunderte von Millionen genug, damit Griechenland endlich seine Hausaufgaben im Bereich Flüchtlingswesen machen könnte.

Doch die nackten Zahlen und die Gelder, welche an Griechenland überwiesen wurden, sind noch viel höher. Auf der offiziellen EU-Homepage findet man einen Rapport "Managing Migration" mit dem Titel "EU Financial Support to Greece 2015-2020". Da findet man, dass Griechenland nochmals 2,07 Milliarden Euro bekommen hat - Sie haben richtig gehört: 2,07 Milliarden. Die EU überweist mithilfe der Schweiz Milliarden an Griechenland, um dessen Flüchtlings-, Migrations- und Grenzprobleme in Ordnung zu bringen. Doch das Land ist nicht einmal in der Lage, das Dublin-System einzuhalten, saubere, schnelle Verfahren zu machen und humanitäre Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Das ist Tatsache. Ich finde das eine wahnsinnige Sache und einen Affront gegenüber jedem Steuerzahler und gegenüber jedem Dublin-Mitgliedstaat.

All jene, die meinen, mit Geld regiere man erfolgreich die Migrations- und Flüchtlingsprobleme von anderen Staaten, sollten sich zuerst einmal fundiert mit dem Thema Griechenland und dessen Chaos und Korruption auseinandersetzen. Anscheinend muss die Situation auf den Ägäischen Inseln hoffnungslos sein, ansonsten hätten die Flüchtlinge nicht ihre eigenen Unterkünfte in Brand gesetzt. Es ist mittlerweile bewiesen, dass es Brandstiftung war. Leider glauben noch immer einige Bundesparlamentarier, mit einem Ja zur heutigen Motion würde sich an diesem katastrophalen Zustand in Griechenland etwas ändern.

Die Schweiz unterstützt Griechenland nicht nur finanziell, sondern auch mit Hilfsgütern, mit Know-how und indem die Eurodac-Flüchtlinge eben nicht nach Griechenland zurückgeschickt werden müssen. In diesem Bereich, also bei den Hilfsgütern, gibt es anscheinend negative Beispiele von Hilfen aus der Schweiz, die nie am Ziel angekommen sind. Ich sage das hier und jetzt, weil der Bundesrat weitere Hilfe vor Ort zugesichert hat. Ich hoffe einfach, Frau Bundesrätin, dass man die Fehler der Vergangenheit nicht nochmals macht und die Tatsache der Brandstiftung durch die Flüchtlinge selbst in die Abwägungen mit einbezieht. Es kann nicht sein, dass wir Utensilien liefern und diese nicht vor Ort verwendet oder gar angezündet werden.

Nun diskutieren wir heute, das ist das zweite Thema dieser Motion, über einen Vorstoss, welcher verlangt, dass sich die Schweiz für eine Dublin-Reform einsetzt. Wir halten Dublin, Sie haben es gehört, mustergültig ein - Griechenland nicht. Sogar Italien, das auch von Asylanten überschwemmt wird, hält das Dublin-System ein.

Natürlich ist dieser Vorstoss mehr Symbolik als ein effektiver Auftrag an den Bundesrat, denn was in der Motion drinsteht, macht der Bundesrat längst. Die Motion ist längstens erfüllt und könnte abgeschrieben werden. Doch leider machen einige lieber Symbolpolitik als Sachpolitik. Dieser Vorstoss ist paradox, denn die Befürworter und der Bundesrat wissen sehr wohl, dass zuerst - zuerst! - bestehende völkerrechtliche Verträge einzuhalten sind, bevor man nach einer Reform ruft. Genau dazu, Frau Bundesrätin, war meine anfängliche Frage.

Weshalb meine ich, das sei paradox? Ich habe nie gehört, dass der Bundesrat gegenüber Brüssel und Griechenland moniert hätte, dass Dublin eingehalten werden muss. Man hätte diese Schweizer Millionen und diese Hilfsleistungen gegenüber der EU und Griechenland auch einstellen und zuerst auf die Erfüllung des Dublin-Vertrags pochen können. Doch weit gefehlt, man unterstützt ein hochkorruptes Flüchtlingswesen in Griechenland weiterhin - gerade mit einem Ja zu dieser Motion.

Ob der Dublin-Vertrag revidiert werden muss, ist ein anderes Thema. Das Dublin-System verteilt die Leute aufgrund des verfolgten Ansatzes nicht gleichmässig auf die Länder. Auch der Warenfluss und die Finanzflüsse verteilen sich nicht gleichmässig in Europa, und auch die Personenfreizügigkeit führt nicht zu einer gleichmässigen Migration in Europa. Weder der Handel noch die Migration oder das Personenfreizügigkeitssystem der EU verfolgen den Ansatz der Gleichmässigkeit. Eigenartig ist es dennoch, dass der Bundesrat die Motion zur Annahme empfiehlt.