Bäumle Martin · Nationalrat · 2020-09-23

Wortprotokoll

Die Einigungskonferenz hat sich gefunden. Wie es gutschweizerisch ist, haben wir bei dieser Vorlage gute Kompromisse gefunden. So waren in der Einigungskonferenz eigentlich nur noch kleine Details zu regeln. Am Ende können wir sagen: Dieses Gesetz ist gut durch die Räte gekommen.

Es hat aber eine lange Geschichte. Der Klimawandel, aus unserer Sicht die grösste Herausforderung des Jahrhunderts, die die Welt zu bewältigen hat, wurde noch vor einiger Zeit hier drin fast unterschätzt und vor allem auch teilweise noch negiert. Heute gibt es kaum mehr jemanden, der sich nicht bewusst ist, dass dem Klimawandel begegnet werden muss. Über die Rezepte ist man sich noch nicht so einig. Es gibt immer noch eine Partei, die das Gefühl hat, es gäbe andere Wege, die besser wären, aber eigene Vorschläge kommen dann trotzdem nicht.

Die Grünliberalen werden diese Vorlage mit Überzeugung unterstützen - nicht weil sie das ist, was wir, wenn wir alleine legiferieren könnten, machen würden, sondern weil sie das politisch Machbare ist, das in der Schweiz eben nötig ist. Wir müssen mehrheitsfähige Lösungen zimmern, die hier im Parlament in beiden Räten eine Mehrheit finden, die aber auch vor dem Volk bestehen können. Denn wir leben in einer Demokratie, in der das Volk das letzte Wort hat. Es ist aber ein wichtiger Schritt, den wir heute in der Klimapolitik machen. Er reicht nicht, um die Ziele zu erreichen. Aber es ist ein ganz wichtiger Schritt, um auch das bisherige Gesetz, das gut war, weiterzuentwickeln.

Die Klimajugend, die in den letzten Tagen hier war, hat viel erreicht. Eigentlich müsste sie, die draussen steht, uns danken; sie müsste hier stehen und sagen: "Ihr seid nicht so weit gegangen, wie wir wollen - es genügt absolut noch nicht! Aber ihr habt auch auf uns gehört und einen grossen Schritt gemacht." Ich möchte betonen, dass dieses Gesetz, das wir heute schaffen, auch ein Kind der Klimajugend ist.

Wir haben hier drin noch vor bald zwei Jahren einen Gesetzentwurf abgelehnt, weil er ungenügend war. Das Parlament hat nicht verstanden, um was es geht. Dann sind die Jungen auf die Strasse gegangen, in der Schweiz und weltweit. Das hat etwas ausgelöst, in der Politik, bei den Wahlen und in diesem Gesetz. Was wir heute vorlegen, ist wie gesagt noch nicht die Lösung. Wir werden nicht 2030 "netto null" erreichen, wie die Jungen das möchten und es wissenschaftlich durchaus angezeigt wäre. Wir werden möglicherweise auch nicht das erreichen, was die Grünliberalen wollen, "netto null 2040", aber wir machen uns auf den Weg, den wir uns alle auf die Fahne geschrieben haben, um mindestens "netto null" im Jahr 2050 zu erreichen.

Mit anderen Worten: Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die grünliberale Fraktion wird dieser Vorlage mit Überzeugung zustimmen und freut sich auf eine allfällige Volksabstimmung zu diesem Thema, weil sie überzeugt ist, dass auch das Volk zu diesem nächsten Schritt in der Klimapolitik klar Ja sagen wird. [PAGE 1764]