Noser Ruedi · Ständerat · 2020-09-23

Wortprotokoll

Wir haben Teile dieser Motion schon irgendwie in der Covid-19-Gesetzgebung vorgesehen. Ich glaube nicht, dass wir in der Lage sind, die Tragweite dieser Motion in Zusammenhang mit der Covid-19-Gesetzgebung, die ja im Moment bei uns hier noch in der Diskussion ist und in die Schlussabstimmung kommt, vollständig zu überblicken. Darum bitte ich Sie, diesen Vorstoss in die Kommission zu schicken. Wenn die Schlussabstimmung erfolgt ist und wir wissen, wie die Rechtslage ist, können wir diese Motion entweder vielleicht sogar als erledigt erklären oder sie in der WAK modifizieren oder annehmen.

Ich bitte Sie, dem Ordnungsantrag zu folgen. Er ist auch mit dem Motionär abgesprochen.