Minder Thomas · Ständerat · 2020-09-23

Wortprotokoll

Wir sind hier bei einem ganz heiklen und wichtigen innenpolitischen Thema: dem Abbau der Arbeitslosigkeit. Für einmal sind sich Ökonomen einig; die Corona-Krise wird die Arbeitslosenzahlen explodieren lassen. Im zweiten Quartal ist die Schweizer Wirtschaft um mehr als 8 Prozent eingebrochen, der schlimmste Einbruch seit Messbeginn. Wenn bei einer Unternehmung der Umsatz wegbricht, wird die Firma früher oder später nicht um Entlassungen herumkommen. Die Kurzarbeit gibt der Arbeitgeberin einige Zeit, um den Markt und das Kundenverhalten zu beobachten, um nicht bereits nach kurzer Zeit bei schlechten Umsätzen Entlassungen aussprechen zu müssen. Kurzarbeit rettet aber die Unternehmen nicht.

Die 1,9 Millionen Kurzarbeitsgesuche - diese Anzahl hat es in der Schweizer Geschichte noch nie gegeben - sind mehr als ein Alarmzeichen. Schon jetzt endet für viele die Kurzarbeit in der Arbeitslosigkeit. Viele Verwaltungsräte, Geschäftsleitungsmitglieder und Unternehmer schätzen die Auswirkungen der anhaltenden Corona-Krise als dramatisch ein. Sie investieren in einer derart unsicheren Zeit nicht mehr. Ende Juli titelten die Zeitungen in der Schweiz, dass 20[NB]000 Kurzarbeitenden die Arbeitslosigkeit drohe. Das ist genau das, was ich meine, und das ist genau das, was im Tun ist. Eine Arbeitslosenquote von über 5 Prozent im nächsten Jahr würde mich persönlich nicht überraschen. Schulabgänger, ältere Arbeitslose, teure Arbeitnehmer, Studenten, Arbeitnehmer in einer Festanstellung kommen in einer solchen Wirtschaftskrise als Erste unter die Räder. Als arbeitsloser Jugendlicher in die Berufswelt einsteigen zu müssen, ist eine Katastrophe.

Die Arbeitslosenquote bei den Jugendlichen ist auf 3,9 Prozent gestiegen. Da viele arbeitslose Jugendliche sich gar nicht erst beim RAV melden und von den Eltern durchgefüttert werden, ist die effektive Arbeitslosenquote bei den Jugendlichen massiv höher. Die Eidgenössische Technische Hochschule ist in einer Studie zum Fazit gekommen, dass ein Viertel aller Lehrabgänger nicht weiterbeschäftigt wird und eine grosse Anzahl an Firmen in der Krise keine oder weniger Lehrstellen besetzt. Unzählige Indizien unterstreichen diese düstere Bewegung, und Firmen haben bereits Entlassungen ausgesprochen - ich nenne einige: Bei SR Technics sind es 400 Stellen, bei Gate Gourmet 350, bei Sulzer 55, bei DER Touristik 140, bei der Leinenweberei Bern 40, bei DXC Schweiz 100, bei Lantal Textiles 75, beim Flughafen Zürich 120, bei Orsy 55, bei TUI 70, bei Schindler weltweit 2000 und bei Kaba weltweit 1300. Dann, um einige Weitere zu nennen, bei welchen man die genauen Zahlen nicht kennt: Hotelplan, Globus, Hotelgruppe Astoria, Weight Watchers, Schifffahrtsgesellschaften, Chocolatier Läderach. STA Travel mit 13 Filialen und CNN Money sind bereits in Konkurs gegangen. Sogar das Internationale Komitee vom Roten Kreuz will 100 Stellen abbauen, was zeigt, dass der Abbau nicht nur die Privatwirtschaft erfasst. Die 370 Entlassungen bei Bucherer und die Hunderte von Entlassungen in der Uhrenbranche sind bemerkenswert, da die Luxusbranche sonst in der Regel während Krisenzeiten robust ist.

Im KMU-Land Schweiz werden viele Entlassungen ausgesprochen, ohne es in die Medien zu schaffen. Da werden fast täglich Entlassungen ausgesprochen oder Abgänge nicht mehr ersetzt. Es herrscht auf beiden Seiten - bei den Arbeitgebern und bei den Arbeitnehmern - eine sehr grosse Unsicherheit und Angst, wie es wirtschaftlich und firmenintern in dieser Zeit weitergeht. Diese Unsicherheit drückt gewaltig auf die Rekrutierung. Es wird deswegen nicht mehr in neue Stellen investiert.

Ich behaupte sogar, dass jetzt während der Corona-Krise vermehrt und insbesondere Massenentlassungen ausgesprochen werden, weil es gegen aussen weniger Begründungen braucht und die betreffenden Firmen von den Medien weniger zerrissen werden. Die 480 Entlassungen bei Manor, die 436 bei General Electric und der mögliche Abbau von 500 Stellen bei Credit Suisse durch die Reduktion des Filialnetzes sind in diesem Zusammenhang zu erwähnen.

Sie wissen so gut wie ich, dass Arbeit "bread and butter" für eine gut funktionierende Volkswirtschaft und eine zufriedene Gesellschaft ist. Da kann der Bundesrat hundertmal wiederholen, er habe den Firmen mit Krediten geholfen und die Kurzarbeit verlängert. Bürger wollen arbeiten, Geld verdienen, sich etwas leisten. Sie wollen nicht stempeln und bei Kurzarbeit zuhause bleiben und nur einen Teil des Einkommens verdienen. Für jeden einzelnen Arbeitnehmer zählt nur sein jetziger Job und für jeden Arbeitslosen nur seine jetzige Perspektive. So simpel und einfach ist das.

Die Aussichten und Perspektiven verschlechtern sich mit jeder Rekrutierung aus dem Ausland und mit jedem Drittstellenkontingent oder mit jeder Drittstellenbewilligung, und sie verschlechtert sich mit jedem Arbeitslosen mehr. Zurzeit sind 237[NB]000 Personen auf Stellensuche, aber nur 35[NB]000 Stellen sind ausgeschrieben. Das heisst, um eine offene Stelle kämpfen sechs bis sieben Personen. Der Konkurrenzkampf ist also gewaltig, und er wird noch mehr zunehmen. Jede vierte Person bangt um ihren Arbeitsplatz. Sogar die immer wieder ins Feld geführte Gesundheitsbranche verzeichnet eine hohe Arbeitslosenquote. Diese ewige Angstmacherei, die Spitäler würden stillstehen, ist keine ehrliche Politik.

Dann sagen Sie uns endlich, Frau Bundesrätin: Warum hat es in der Gesundheits- und Sozialbranche zurzeit über 13[NB]000 registrierte Arbeitslose? Es ist wirklich total verantwortungslos, in einer Branche, die eine derart hohe Arbeitslosenquote aufweist, den Arbeitgebern - und da gehören auch der Staat, die Kantone dazu - noch zu erlauben, im Ausland zu rekrutieren.

Vergessen wir bitte nicht, dass jede Unsicherheit am Arbeitsplatz zusätzlich einen grossen Einfluss auf die Konsumentenstimmung hat. Genau diese Konsumentenstimmung bringt ja bekanntlich eine Wirtschaft wieder in Schwung. Belassen wir die Personenfreizügigkeit und die ungefähr 8000 Drittstaatenkontingente in einer derartigen Krise wie jetzt, so prophezeie ich nicht nur ein finanzielles Debakel - ein finanzielles Debakel, werte Anwesende -, sondern auch eine zunehmende Spannung in der Bevölkerung. Jeder Inländer, jeder Schweizer, welchem durch einen neuen Ausländer die Stelle weggenommen wurde oder der sie an diesen verloren hat, wird mehr als die Faust im Sack machen. Die gesprochenen Nachtragskredite von über 20 Milliarden Franken, um der Arbeitslosenkasse zu helfen, sind der Beweis. Man hat Arbeitgebern und Arbeitnehmern nicht zugetraut, diese Kasse selbst zu finanzieren. Politisch ist das ein Schildbürgerstreich der Extraklasse. Man hat das getan, um ja keine Negativstimmung aufseiten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufkommen zu lassen.

Die Milliardenbeträge, die arbeitslose Bürger und die Kurzarbeit kosten, sollten uns verantwortungsvollen Politikern wirklich grosse Sorgen bereiten. Der Finanzminister rechnet in diesem Jahr mit Kosten von 25 bis 30 Milliarden Franken - eine Summe, die irgendjemand irgendwann einmal bezahlen muss. In einer Krise wie dieser, in der die Unternehmen den Fokus noch mehr auf die Kosten legen, wird der Lohn bei Neuanstellungen zunehmend im Zentrum stehen. Da werden ausländische Bewerber, erst recht solche aus einem Billiglohnland, schlicht und einfach einen Vorteil haben.

Dass die Stellenmeldepflicht ein Witz ist, wissen wir alle. Die zusätzlichen 200 Stellen bei den RAV verursachen eine Riesenbürokratie und Millionenkosten, zwingen aber kein einziges Unternehmen in der Schweiz dazu, aus dem Pool der Arbeitslosen zu rekrutieren. Die Arbeitslosenquote liegt heute bei 3,3 Prozent, jene der Ausländer bei 5,4 Prozent. Vor einem Jahr lag die gesamtschweizerische Quote noch bei 2,1 Prozent. 151[NB]000 Personen sind heute arbeitslos; Zehntausende sind teilzeitbeschäftigt und möchten mehr arbeiten. Bei diesem enormen Reservoir an Arbeitskräften den Unternehmen immer noch zu erlauben, im Ausland zu rekrutieren, ist staats-, wirtschafts- und finanzpolitisch nicht vertretbar. Der Finanzminister hat gestern in diesem Rat seine Einschätzung zu diesem Thema kundgetan. Er rechnet mit 40[NB]000 zusätzlichen Arbeitslosen bis Sommer 2021, und er rechnet mit einer Arbeitslosenquote von 4,2 Prozent und 1000 zusätzlichen Arbeitslosen pro Woche. Das hat er gestern im Ständerat erwähnt.

In der bundesrätlichen Antwort heisst es nun, meine Motion würde die Unternehmen bei der Rekrutierung hemmen. Sorry, das stimmt einfach nicht. Das ist eine unbegründete Behauptung. Sie trifft in der heutigen Phase, Frau [PAGE 1001] Bundesrätin, in der kaum mehr rekrutiert wird, schlicht und einfach nicht zu. Jene Firmen und insbesondere die Mitglieder von Economiesuisse, welche Ihnen oder dem Bundesrat das im Dauerchor in die Ohren blasen, sind mehrheitlich ausländisch geführt - ihnen sind andere Interessen als die firmeneigenen egal. Sie kümmern sich nicht um die Gesellschaft und um wirtschaftspolitische Aspekte.

Sie finden heute in der Krise in allen Branchen - in allen Branchen - Arbeitslose. Ich wiederhole, weil es so krass ist: Auch die Gesundheits- und Sozialbranche weist über 13[NB]000 Arbeitslose aus. Klar, die Arbeitslosen müssen flexibler werden und bereit sein, ihren Wohnort zu wechseln, wenn sich ein Jobangebot ergibt. Die Firmen ihrerseits können problemlos Quereinsteiger rekrutieren und anlernen. Natürlich würden Unternehmungen, und das ist eben nicht ehrlich, Personal am liebsten aus der ganzen Welt rekrutieren. Doch es gibt nicht nur die Sicht der Firmen, und das sagt Ihnen heute ein Unternehmer. Es gibt auch die Sicht der Arbeitslosen, der Finanzen und der Gesellschaft als Ganzes.

Setzen wir als verantwortungsvolle Politiker heute ein innenpolitisches Zeichen, indem wir von den Firmen prioritär eine Inlandrekrutierung verlangen, so wie es übrigens in der Bundesverfassung steht.