Noser Ruedi · Ständerat · 2020-09-23

Wortprotokoll

Ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen, ich ging bis vor ein paar Minuten auch davon aus, dass hier ein Ordnungsantrag gestellt ist, wonach das Geschäft der Kommission zugewiesen wird. Ich würde das eigentlich sehr gerne in der Kommission diskutieren, wenn man die Möglichkeit dazu hätte.

Die Antwort des Bundesrates ist eigentlich schlüssig: Die Probleme, wie sie von der Motionärin dargestellt werden, bestehen so eigentlich nicht. Falls man dann dem Ordnungsantrag nicht zustimmt, möchte ich Sie einfach bitten, sich bewusst zu sein, dass es in der Schweiz ganz wichtige Forschungsfirmen gibt, weil wir ein Patentrecht haben, das funktioniert, was zum Beispiel im umliegenden Ausland, etwa in Deutschland oder Frankreich, nicht so sicher ist. Darum habe ich sehr Mühe, wenn man hier einfach einwendet, dass es in anderen Ländern anders geregelt sei. Gewisse Industrien, die es bei uns immer noch gibt, gibt es in diesen Ländern gar nicht mehr, weil es anders geregelt ist. Das Patentrecht ist ein wichtiges Instrument des Wettbewerbsrechts. Ich bin mit der Motionärin einverstanden: Es darf nicht zur Marktverhinderung werden. Da bin ich voll einverstanden.

Darum würde ich die Argumente in der Kommission gerne prüfen, wenn Sie einverstanden sind. A priori einfach zu sagen, man solle das Schweizer Patentrecht jetzt dem europäischen anpassen - mit so einer Motion hätte ich etwas Mühe. Wenn es möglich wäre, würde ich beantragen, dass das Geschäft der WBK zugewiesen wird. Diese Kommission ist zuständig für geistiges Eigentum. Frau Graf, da sind Sie ja auch Mitglied. Dann können wir das anschauen. Ansonsten würde ich dem Rat empfehlen, die Motion abzulehnen.