Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2020-09-23

Wortprotokoll

Es ist so, wie Herr Ständerat Rieder gesagt hat: Es wurde in Ihrem Rat aufgebracht, die Frage der Fahrlässigkeit hier zu streichen. Der Bundesrat hat sich dafür eingesetzt, dass die Fahrlässigkeit bleibt, weil sie ja bereits im geltenden Recht drin ist. Gleichzeitig wurde gesagt, dass Ihre Kommission für Rechtsfragen diese Fragen anschaut. Herr Ständerat Rieder sagte, es werde nie ein Gesamtkonzept geben. Aber ich denke, der Entscheid, der jetzt in der Einigungskonferenz gefällt wurde, sollte Sie nicht daran hindern und wird Sie auch nicht daran hindern, diese Frage weiterzuverfolgen. Was in diesem Gesetz jetzt besonders schwierig gewesen wäre, ist die Situation, dass dann für den gleichen Straftatbestand bei einem Gesetz Fahrlässigkeit bestraft worden wäre und bei einem anderen Gesetz nicht. Das, glaube ich, hätte wirklich eine Inkohärenz gegeben. Aber in diesem Sinne, denke ich, ist es nicht ein Entscheid, diese Fragen nicht weiterzuverfolgen. Der Bundesrat wird Sie dabei auch unterstützen, das habe ich namens des Bundesamtes für Justiz auch bereits so gesagt.