AB 27004

Wortprotokoll

Es geht um zwei Fragen: erstens um die Finanzierung der Pilotprojekte und zweitens um die Frage, ob die Pilotprojekte, wie sie der Nationalrat hier vorsieht, durch Artikel 12 abgedeckt sind.

Vorerst zur Finanzierungsfrage: Ich bin natürlich froh, dass Frau Brunner hier die Sozialversicherungen ausgeklammert hat. Sie hat damit die Finanzierungsseite verbessert, aber sie ist noch nicht gut. Unser Anliegen ist es auch, keine Verflechtung mit der Steuergesetzgebung zu haben. Wir sollten die Finanzierung über die Finanzhilfen gemäss Artikel 12 vornehmen und nicht diese Verflechtung hier einbauen.

Wir gehen davon aus, dass die Pilotversuche in den "Programmen" gemäss Artikel 12 enthalten sind. Ich meine, der Nationalrat könne in der nächsten Runde diese Frage nochmals diskutieren und versuchen, dies in Artikel 12 zu integrieren. Aber hier einen separaten Artikel 12a mit dieser eigenartigen Finanzierung aufzunehmen, das scheint der Kommission nicht richtig zu sein.

Ich bitte Sie deshalb, der Kommission zuzustimmen und allenfalls die begriffliche Frage nochmals durch den Nationalrat diskutieren zu lassen.