Schmid Martin · Ständerat · 2020-09-23

Wortprotokoll

Bevor ich über den Abbau der Zollschranken an der Tardisbrücke an der Grenze zu St. Gallen spreche, weil später Kollege Rechsteiner noch das Wort haben wird, möchte ich doch darauf hinweisen, dass es aus meiner Sicht auch um eine grundsätzliche Diskussion geht. Ich habe mit meinem Votum in der Kommission Lacher ausgelöst, weil ich gesagt habe, dass Zölle ein historisches Relikt seien. Wer sich für Zölle einsetzt, reitet ein totes Pferd. Damals wurde der Vergleich mit Trump gemacht. Der amerikanische Präsident setzt sich dafür ein, dass jetzt wieder Zölle erhöht werden. Die Schweiz ist als offene Volkswirtschaft im Export auf offene Märkte angewiesen. Ich bin absolut überzeugt, dass es für einen Kleinstaat in einer globalisierten Welt falsch ist, weiterhin Zölle zu erheben. Wir haben Importe von 273 Milliarden Franken. Darauf fallen aber nur Zollbeträge im Umfang von 1,2 Milliarden Franken an. Das ist eine fiskalische Ergiebigkeit, die unter einem halben Prozent ist, ohne dass aber die Kosten, die mit dieser Zollerhebung verursacht werden, eingerechnet wären. Das ist in meinem Verständnis ein Missverhältnis. Aufwand und Ertrag gehen in dieser Rechnung nicht mehr auf.

Kollege Noser hat darauf hingewiesen, welche Unterschiede in den Zollerhebungen auch heute noch zu finden sind und mit welchem Detaillierungsgrad diese unterschiedlichen Zölle differenziert werden. Das ist bürokratischer Leerlauf, das belastet auch die KMU. Es wurde zu Recht gesagt: Die KMU, die heute solche Importe machen müssen, müssen sich durch all diese administrativen Formulare kämpfen. Die grossen Unternehmen haben das eher im Griff, die können Ursprungsnachweise organisieren; das ist dort viel eher möglich. Aber kleine Unternehmen sind überfordert. Das führt dazu, dass sie dann diese Zölle in Kauf nehmen. Letztlich bleiben diese Zölle eine Importsteuerbelastung, wenn[NB]das[NB]Vorerzeugnisse sind, die später wieder exportiert werden. Ich bin also der festen Überzeugung, dass die heutige Regelung gerade auch aus Sicht der KMU-Wirtschaft schädlich ist.

Kollege Hegglin sagt zu Recht, dass es vielleicht auch Profiteure des heutigen Zollsystems im Inland gibt, die natürlich dadurch eher vor Wettbewerb geschützt sind. Das werde ich nicht ausschliessen. Ich vertrete aber die Auffassung, dass der Volkswirtschaft und dem Wohlstand langfristig mehr gedient ist, wenn wir hier nicht künstliche Barrieren aufbauen, um die Unternehmen zu schützen. Denn gerade die Schweizer Exportwirtschaft, die Pharmaindustrie und die grossen Unternehmen sind darauf angewiesen, in andere Märkte exportieren zu können.

Als Argument wird auch immer die Frage gestellt: Ist es denn ein Nachteil, wenn die Schweiz unilateral die Zölle abschafft? Ein Blick nach Singapur und Kanada zeigt - wie das Kollege Germann auch aufgelistet hat -, dass das nicht so sein muss. Diese Länder sind sehr erfolgreiche Volkswirtschaften. Sie haben die Zölle auch abgeschafft. [PAGE 1008]

Ich würde Ihnen beliebt machen, mit dem Bundesrat und der Minderheit auch diesen Weg zu gehen, auf die Vorlage einzutreten, dieser Vorlage zuzustimmen und die Industriezölle als Relikt aus der Vergangenheit abzuschaffen.