Briner Peter · Ständerat · 2002-09-23

Wortprotokoll

Es sind immer die Gleichen, die zu diesem Thema reden. Ich glaube auch, die Argumente pro und kontra brauchen nicht wiederholt zu werden, sie sind bekannt. Mich dünkt nur, die Aussagen der Mehrheit seien - ich entschuldige mich für diesen starken Ausdruck - wenig stichhaltig. Stichworte wie "Standesreferendum als stumpfe Waffe" oder "Regionalismus" wurden schon vor langer Zeit widerlegt. Durch ihre ständige Wiederholung wirken sie nicht überzeugender.

Was hindert uns als Mitglieder des Ständerates, der Kantonskammer, daran, acht Kantonen das Recht zu geben, sich konstruktiv, nicht nur reaktiv, an der Zusammenarbeit in der Bundespolitik zu beteiligen? Dieses neue Recht, das einem langjährigen Postulat der Kantone entspricht, wird mit Sicherheit nicht ohne Augenmass beansprucht werden. Im Zusammenhang mit der Revitalisierung des Föderalismus, wie sie auch durch den neuen Finanzausgleich angestrebt wird, bietet die Kantonsinitiative ein flankierend komplementäres Instrument zur Mitwirkung. Dazu braucht es Instrumente, um vom Vollzugsföderalismus wieder vermehrt zu einer gestaltenden Zusammenarbeit zurückzufinden. Dies würde nach meinem Dafürhalten, Herr Inderkum, in der Konsequenz nicht zuletzt auch unsere Ratsarbeit in Bern aufwerten.

Ich bitte Sie, der Minderheit der Kommission zuzustimmen und damit unseren früheren Beschluss zu bestätigen.