Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2020-09-23

Wortprotokoll

Ich äussere mich nicht mehr zum Gesetz grundsätzlich, sondern nur noch zu diesen beiden Minderheiten.

Bei Artikel 7 Absatz 3 hat die Mehrheit der Delegation der Mitte-Fraktion in der Kommission für Beibehaltung der nationalrätlichen Version dieses Absatzes gestimmt. Es geht hier, wie schon gesagt, um die Kostenkontrolle durch das Parlament, basierend auf dem Gesetzentwurf, der keine oder nur wenig konkrete Kosten ausweist, und es geht auch um Kosten, die [PAGE 1791] in einer grossen Spannweite ausgewiesen sind. Das Gleiche gilt für den Personalbedarf.

Unsere Fraktion hat dies aber nochmals diskutiert. Wir haben das angeschaut und uns schlussendlich auch mehrheitlich dafür entschieden, diesen Passus im Gesetz zu streichen. Die Schwierigkeiten wurden aufgezeigt, die sich ergeben, wenn jedes Mal die Fachkommission konsultiert werden muss. Man hat ja auch noch das Budget, bei dem man ebenfalls wieder eingreifen kann und bei dem man allenfalls auch wieder weniger Mittel geben kann. Die Mitte-Fraktion unterstützt in dieser Frage die Mehrheit der Kommission.

Zu Artikel 20 Absatz 3, bei dem der Minderheitsantrag Riniker vorliegt: Bei diesem Absatz unterstützt die Mitte-Fraktion die Minderheit und will damit der Version des Ständerates folgen. Der Ständerat hat hier festgehalten, dass die AHV-Nummer als Personenidentifikator verwendet werden kann. Uns scheint dies richtig und sinnvoll. Die Verwendung der AHV-Nummer in diesem Sinn ist aus unserer Sicht effizient, und die Vereinheitlichung des Gebrauchs, wie dies der Ständerat mit der Aufnahme dieses Artikels vorsieht, ist aus unserer Sicht angemessen. Wenn wir im Zusammenhang mit dem Gebrauch der AHV-Nummer Ängste haben, dass ein Datenschutzproblem vorliegt, dann sollten wir wohl alle in unserem persönlichen Umfeld auch den Umlauf ganz vieler Daten infrage stellen. Da sind wir sehr viel offener, und diese Daten werden für alle sichtbar gehandhabt.

Wir schliessen uns der Minderheit aber vor allem auch vor dem Hintergrund an, dass das AHV-Gesetz jetzt revidiert und dann genau in die Richtung abgeändert wird, dass die AHV-Nummer noch vermehrt als Identifikator gebraucht werden kann. Hier unterstützt die Mitte-Fraktion grossmehrheitlich die Minderheit Riniker.