AB 270210

Wortprotokoll

Ich nehme für die grüne Fraktion Stellung zu den Minderheiten in Block 2. Meine Argumentation der Rückweisung werde ich nicht wiederholen.

Die Grünen kritisieren die Ausrichtung der Mittel auf ein konventionelles Konfliktbild. Dementsprechend werden wir diejenigen Minderheitsanträge unterstützen, welche hier die Mittel kürzen wollen, um damit Mittel für die Bekämpfung der wahrscheinlichen Bedrohungen freizumachen. Es handelt sich dabei konkret um die Minderheit Fridez zu Artikel 2 des Bundesbeschlusses über das Rüstungsprogramm 2020, welche die Verlängerung der Nutzungsdauer der Schützenpanzer 2000 ablehnt. Es ist aus unserer Sicht wieder die falsche Prioritätensetzung, für 350 Millionen Franken die Nutzungsdauer der Panzer zu verlängern, für die jedes Einsatzszenario komplett fehlt. Dasselbe gilt auch für die Minderheit I (Fridez) bei Artikel 2 des Bundesbeschlusses über die Beschaffung von Armeematerial 2020. Auch dort sind 10 Millionen Franken für die Nutzungsverlängerung von Bergepanzern und Panzerhaubitzen eingeplant. Auch diese Minderheit unterstützen wir.

Den Minderheitsanträgen der Finanzkommission, vertreten durch Nationalrätin Weichelt-Picard, stimmen wir zu. Es handelt sich dabei um Anträge, welche einerseits den haushälterischen Umgang mit den Bundesfinanzen fordern und andererseits wollen, dass auch die Armee ihren Beitrag zur veränderten finanziellen Situation des Bundes leistet. Konkret betrifft das Argument des haushälterischen Umgangs die Minderheit Weichelt-Picard im Bundesbeschluss über das Rüstungsprogramm bei Artikel 2, wo die Risikomarge für ein verbreitetes System von 8 auf 4 Prozent gesenkt werden soll. Zudem betrifft es im gleichen Bundesbeschluss auch die Minderheit zu Artikel 3, die die Möglichkeit von Kreditverschiebungen von 10 auf 5 Prozent reduzieren will. Beides ist mit besserer Planung ohne Weiteres möglich. Die Minderheit Weichelt-Picard zum Bundesbeschluss 3 über die Beschaffung von Armeematerial 2020 betrifft das zweite Argument, nämlich dass die Armee auch einen Beitrag zur veränderten Situation des Bundes zu leisten hat, und fordert eine Kürzung der Posten um 10 Prozent. Wir unterstützen auch diesen Minderheitsantrag.

Es bleiben noch die drei Minderheiten Seiler Graf, Roth Franziska und Graf-Litscher.

Zur Minderheit Seiler Graf: Auch wenn laut VBS das Kosten-Nutzen-Argument bei Beschaffungen im Vordergrund steht - so war es im "Tages-Anzeiger"-Artikel zu diesem Elbit-Skandal zu lesen -, hat sich auch die Armee an elementare ethische Richtlinien zu halten. Wir können nicht Hersteller von Streumunition öffentlich ächten und gleichzeitig mit ihnen Geschäfte machen. Ich war froh zu hören, dass dies die Bundesrätin auch so sieht, muss aber sagen, dass ich durch ihre Antwort auf die Frage von Kollegin Seiler Graf nicht ganz beschwichtigt wurde. Darum werden wir auch diese Minderheit vorläufig unterstützen.

Zur Minderheit II (Roth Franziska): Die Subvention des Schiesssports ausserhalb des obligatorischen Schiessens ist für uns nicht angebracht. Es wurde gesagt, Schiessen beinhalte ein Gefahrenpotenzial, das diese sonderbare Subvention rechtfertige. Nun gut, es gibt in der Schweiz pro Jahr rund 700 bis 800 Pilzvergiftungen. Ich gehe davon aus, dass unter diesem Aspekt des Gefahrenpotenzials die Subventionierung von Pilzvereinen mit rund 10 Millionen Franken ebenfalls angebracht wäre. Weshalb hier die Schiessvereine[NB]ein[NB]derartiges[NB]Sonderprivileg haben sollen, leuchtet uns [PAGE 1810] nicht ein. Wir werden deshalb diese Minderheit auch unterstützen.

Und zuletzt: Dass die grüne Fraktion die Minderheit Graf-Litscher unterstützt, versteht sich von selber. Auch die militärischen Immobilien müssen mit der Zeit gehen und auf erneuerbare Energiequellen umstellen.