Bregy Philipp Matthias · Nationalrat · 2020-09-24

Wortprotokoll

Parlo per il gruppo di centro e la mia minoranza. Nessuno cambia il sesso senza motivi.

Nagin mida la schlattaina simplamain uschia. Quest patratg fundamental furma la basa da questa lescha. Il Cussegl dals chantuns renconuscha quest princip e nossa cumissiun suonda questa opiniun. Per la fracziun dal center PCD-PEV-PPD datti anc dumondas avertas davart l'implementaziun. Tuttina suonda ella da princip l'opiniun dal Cussegl dals chantuns e da la Cumissiun per dumondas da dretg dal Cussegl naziunal.

Personne ne change de sexe sans raison. Les experts qui ont été entendus par les conseillers aux Etats et l'administration nous l'ont assuré et la commission en était convaincue. Aujourd'hui, je ne suis pas sûr que nous ayons raison. Pourquoi? Nous avons seulement parlé des personnes qui ont un vrai besoin de changer de sexe. Mais nous n'avons pas parlé des gens qui voulaient abuser de cette loi.

Niemand wechselt sein Geschlecht ohne Grund. In der Zukunft könnte dies durchaus anders sein. Die vorliegende Vorlage ist zwar wichtig, das anerkennt auch die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP. Aber - darüber wurde bis jetzt vielleicht zu wenig gesprochen - sie bietet auch[NB]Missbrauchspotenzial; selbstverständlich nicht bei jenen Menschen, für die wir dieses Gesetz machen, aber bei allen anderen, die davon profitieren können. Zu glauben, niemand wechsle sein[NB]Geschlecht einfach so, war und ist wohl ein bisschen zu naiv, zumal die beantragte Änderung im[NB]Personenstandsregister zukünftig weder im Zusammenhang mit einer hormonellen Therapie noch mit einem chirurgischen Eingriff stehen muss. Oder anders formuliert: Das vorliegende[NB]Gesetz stellt für Menschen, die sich im falschen Geschlecht geboren[NB]fühlen, eine wichtige und richtige[NB]Erleichterung dar - restlos zu Ende gedacht ist es aber nicht, besonders dann, wenn es zu Missbräuchen kommt.

Pour la commission et aussi pour le groupe du centre PDC-PEV-PBD, la priorité est claire: nous voulons aider les personnes qui ont un vrai besoin, ce qui est le résultat du projet que nous discutons aujourd'hui. Pour cette raison, nous sommes prêts à entrer en matière. Mais des questions restent ouvertes. Sinon, nous oublions une grande partie de la loi.

Nun, wir sind jetzt dort, wo wir eben sind in dieser Debatte. Priorität muss haben, dass wir für die leidgeprüften Menschen eine Lösung finden. Daran arbeiten wir.[NB]Gleichwohl muss in einem zweiten Umgang das Missbrauchspotenzial noch einmal ausgelotet werden. Ich wiederhole es gerne[NB]nochmals: Ich rede hier nicht von jenen Menschen, die wirklich betroffen sind, sondern von jenen, die sich betroffen machen werden, aus welchen Gründen auch immer. Denn eines dürfen wir nicht vergessen: Die Änderung erfolgt auf eine einfache Art und Weise, mündlich und unbegründet auf dem Zivilstandsamt.

Zu den Minderheiten erlaube ich mir ausschliesslich in deutscher Sprache zu sprechen. Vorab erlaube ich mir aber, auch noch einen Satz in der fünften Landessprache zu[NB]äussern, nämlich in Walliserdeutsch: Wes um d Chind geit, lää wer nid mit isch la dorfu, hie brüechts die Züestimmig va de Eltru.

Bei den Minderheiten ist für uns ganz klar die Minderheit zentral, bei der es um die Zustimmung der Eltern geht. Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP ist klar der Meinung, dass diese Zustimmung zwingend notwendig ist. Es kann nicht sein, dass Zwölf-, Vierzehn- oder Sechzehnjährige ohne die Zustimmung der Eltern einfach eine Änderung des Geschlechts beim Zivilstandsbeamten beantragen können.

Wir haben übrigens in ähnlichen Bereichen der[NB]Gesetze ähnliche Regelungen, bei denen ebenfalls die Zustimmung der Eltern notwendig ist. Übrigens ist der Hinweis, dass man eine Hormontherapie ohne die Zustimmung der Eltern machen kann, in diesem Zusammenhang in zweifacher[NB]Hinsicht[NB]falsch. Erstens: Wer eine Hormontherapie oder sogar einen chirurgischen Eingriff macht, ist[NB]bereits[NB]psychologisch und medizinisch eng betreut. Er läuft also nicht einfach auf ein Zivilstandsamt und meldet eine Änderung seines[NB]Geschlechts an. Zweitens: Es stellt sich die Frage, ob diese Regelung im Bereich der Hormontherapie[NB]richtig ist und man nicht auch in diesem Bereich bei den Minderjährigen eine Zustimmung der Eltern fordern sollte.

Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP hat durchaus Verständnis für die einfache Regelung, wie wir sie hier nun vorgeschlagen haben. Sie möchte aber, dass man im Bereich der Minderjährigen zusätzlich für Sicherheiten sorgt. Was die anderen Minderheiten betrifft, so ist für uns klar, dass wir am Begriff des Geschlechts festhalten wollen und diesen nicht durch den Begriff der Geschlechtsidentität ersetzen möchten. Zudem: Ob toxisch oder nicht toxisch - für uns ist entscheidend, dass wir dem Minderheitsantrag II (Vogt) zustimmen. Es gibt zwei Geschlechter. Wenn ich eines habe, dann[NB]wechsle ich eben in das andere. Ich habe heute hier gehört, dass es auch ohne die Minderheit II (Vogt) nicht möglich sein sollte, dass man von einem dritten Geschlecht spricht. Mit diesem[NB]Minderheitsantrag Vogt haben wir aber Klarheit. Darum bitte ich Sie, dieser Minderheit ebenfalls zu folgen.

Was wir nicht möchten, ist, dass man diese Änderung auch schriftlich beantragen kann. Wir wollen, dass jemand, der eine solche Änderung wünscht, aufs Zivilstandsamt gehen muss, sich physisch präsentieren muss und dort mündlich, vis-à-vis dem Zivilstandsbeamten, seinen Willen kundtut. Damit schränken wir weiteres Missbrauchspotenzial ein.

Es wird heute gesagt, dieser Gang sei schwierig. Mir ist klar: Wer im falschen Geschlecht geboren ist, für den ist der gesamte Prozess schwierig. Gleichwohl müssen wir auch von diesen Menschen erwarten können, dass sie diesen Schritt machen. Gleichzeitig verhindern wir, dass andere, die dieses Gesetz allenfalls missbrauchen könnten, diesen Missbrauch noch erleichtert vornehmen können.

Wir haben uns für ein einfaches Gesetz entschieden. Aber wir müssen gewisse Schranken einführen. Eine ist die mündliche und persönliche Gesuchstellung vor dem Zivilstandsbeamten. Die andere ist, dass es bei Minderjährigen der[NB]Zustimmung der Eltern bedarf. Alles andere wäre aus der[NB]Sicht der Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP inkonsequent.