de Courten Thomas · Nationalrat · 2020-09-24

Wortprotokoll

Mit diesem Postulat soll der Bundesrat beauftragt werden, einen Bericht zu einem System der Nährwertdeklaration von Lebensmitteln zu erstellen, das auf die bestehenden gesetzlichen Deklarationspflichten nochmals obendrauf gepfropft werden soll. Der Fragenkatalog des Postulates zeigt schon, dass der Sinn und Nutzwert dieses im Ausland entwickelten Nutri-Score-Systems mehr als umstritten ist. Der Kommissionsvorstoss geht eigentlich auf eine parlamentarische Initiative zurück, die eine verbindliche und verpflichtende Einführung dieses Lebensmittel-Ampelsystems vorgesehen hätte. Das hat die Kommission zum Glück abgelehnt.

Diese Debatte entbehrt auch nicht einer gewissen Ironie. Einige, die heute dabei sind, waren schon dabei, als wir das Lebensmittelgesetz ausgearbeitet haben. Damals stritten wir erbittert über die Deklarationspflichten bei Lebensmitteln, und gemäss den heutigen Deklarationsvorschriften müssen Sie die Sachbezeichnungen angeben, die Zutatenliste, die Datierung, eine Anweisung zur Aufbewahrung und Verwendung der Lebensmittel, eine Adresse des Produzenten, das Produktionsland, die Herkunft der Zutaten, eine Nährwertdeklaration und eine Identitätskennzeichnung. All das müssen Sie auf der Packung schon unterbringen. Sie können zusätzlich freiwillige Angaben machen, wie "glutenfrei", "vegan", "zu verkaufen bis" oder mehrwert- oder gesundheitsbezogene Angaben.

Die Deklarationen sind derart detailliert und unsinnig, dass sie heute niemand mehr liest oder gar versteht. Und jetzt kommen wir aus der Kommission mit dem Wunsch, einen Bericht erstellen zu lassen, wie all diese Informationen konsumentenfreundlich in einer einfachen Ampeldarstellung kondensiert werden können. Begründung: Unsere Deklarationspflichten seien zu kompliziert; wir bräuchten ein einfacheres System. So kann man die Produzenten, aber auch die Konsumenten wirklich an der Nase herumführen! Glauben Sie wirklich, dass wir mit dieser Ampel einen konkreten Präventionsnutzen in Bezug auf die Ernährungsgesundheit erzielen?

Dass dieses System in den grösseren Detailhandelsketten aus Marketingüberlegungen eingesetzt wird, kann ich nachvollziehen. Wenn die grossen Lebensmittelketten wie Nestlé, Migros, Denner, Aldi, Lidl oder wie sie alle heissen, das System freiwillig einführen, weil die Konsumenten bzw. ihre Kunden das so wünschen oder weil sie sich auf den EU-Markt ausrichten und die Ampel bereits draufhaben, dann sollen sie das bitte machen. Ich bitte Sie aber inständig, auf diesen Bericht zu verzichten, der eben letztlich doch darauf abzielt, in der Schweiz gesetzlich eine Ampelpflicht zu verankern.

Nutri-Score braucht keine gesetzliche Grundlage in der Schweiz, und wir brauchen keinen zusätzlichen Bericht!