Friedl Claudia · Nationalrat · 2020-09-24

Wortprotokoll

Es ist bekannt, dass es bei der industriellen Produktion von Palmöl zu systematischen Abholzungen von tropischen Regenwäldern, zu schädlichen Monokulturen und regelmässig zu Menschenrechtsverletzungen kommt. Die SP hat sich deshalb für den Ausschluss von Palmöl aus den Verhandlungsmandaten bei Handelsabkommen eingesetzt.

Beim Wirtschaftspartnerschaftsabkommen EFTA-Indonesien, das in der Wintersession 2019 von beiden Räten beschlossen wurde, wurde parlamentarisch einiges erreicht. Zum ersten Mal verknüpft eine Sonderbestimmung den mengenbeschränkten und zollvergünstigten Palmölimport direkt mit den Nachhaltigkeitsbestimmungen für die Produktion. Die Zivilgesellschaft soll bei der Umsetzung einbezogen werden. Hier tut sich nun eine reale Chance auf, mit diesem Verknüpfungsansatz Verbesserungen zu erzielen. Das A und O wird sein, dass die Vorgaben auch kontrolliert und sanktioniert werden können. Bundesrat Parmelin hat erklärt, dass er eine solche Umsetzungsverordnung ausarbeiten lassen wird. Die SP wird diese Verordnung genau prüfen und, wenn sie den Anforderungen genügt und Wirkung verspricht, verlangen, dass sie bei neuen Abkommen eingesetzt wird.

Beim Abkommen mit Malaysia ist dieser Fortschritt nicht erreicht worden. Deshalb ist es richtig, das Palmöl aus dem Freihandelsabkommen mit Malaysia auszunehmen, denn Nachhaltigkeitsbestimmungen und Stärkung der Menschenrechte sind heute ein Muss. [PAGE 1852]

Je vous prie donc de donner suite aux initiatives des cantons de Fribourg et de Berne, ces deux textes ne concernant que la Malaisie.