Burkart Thierry · Ständerat · 2020-09-24

Wortprotokoll

Abbiamo appena sentito che il Tribunale federale ha già deciso nel 1984, dunque 36 anni fa, che le coppie sposate e le unioni registrate nell'ambito fiscale formano delle comunità economiche e non devono essere sfavorite rispetto ad altre forme di unione.

Zu meiner Entlastung: Sollte ich etwas Falsches oder etwas falsch gesagt haben, wenden Sie sich bitte an meinen Übersetzungsdienst, an Kollege Chiesa, der jetzt aber wahrscheinlich aus gutem Grund nicht anwesend ist.

Aber was habe ich mit diesen italienischen Worten gesagt - damit auch meinen Beitrag zum heutigen Tag leistend? Wir haben gehört, dass das Bundesgericht schon vor vielen Jahren, nämlich vor 36 Jahren, festgehalten hat, dass es sich bei Ehepaaren in steuerlicher Hinsicht um eine[NB]wirtschaftliche Gemeinschaft handelt, die nicht diskriminiert werden darf. Das wissen wir, und das ist auch unbestritten. Jetzt ist auch unbestritten, dass wir dazu eine Lösung brauchen. Es gibt dazu verschiedene Lösungen, die in diesen Räumlichkeiten schon verschiedentlich diskutiert wurden. Ich bevorzuge - und das möchte ich hier klar gesagt haben - die Lösung der Individualbesteuerung. Unabhängig davon[NB]braucht es meines Erachtens nun endlich den politischen Willen, diese Problematik auf eidgenössischer Ebene zu lösen, dieses Thema einer Lösung zuzuführen, die meines Erachtens, wie gesagt, auf verschiedene Weise möglich wäre, unter anderem in Form der Individualbesteuerung, aber auch in der Form, wie sie jetzt hier seitens der Standesinitiative Aargau vorgeschlagen wird.

Eine solche Lösung muss - das ist doch festzuhalten und wird auch in dieser Standesinitiative getan - die steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen Aspekte beinhalten. Nachdem die Kantone diese Thematik bearbeitet und[NB]gelöst[NB]haben, ist es - das hat Kollege Bischof ausgeführt - eigentlich nötig und angezeigt, dass wir dies nun endlich auch auf eidgenössischer Ebene tun.

In diesem Sinne, natürlich auch in Respektierung eines[NB]Grossratsbeschlusses meines Kantons, aber auch im Sinne, dass wir auf eidgenössischer Ebene diese Problematik einer Lösung zuführen, werde ich diese Standesinitiative unterstützen und bitte Sie, dasselbe zu tun.