Salzmann Werner · Ständerat · 2020-09-24

Wortprotokoll

Zu sagen, diese Initiative zugunsten der Verheirateten sei die alte Fasnacht, kann ich hier nicht zulassen. Es gibt sehr viele Ehepaare, bei denen nur eine Person arbeitet, die andere nicht. Und was passiert mit solchen Ehepaaren, wenn Sie jetzt mit der Lösung "Individualbesteuerung" kommen? Eine Person hat null, und die andere hat die ganze Progression. Das ist nicht gerecht! Und zu sagen, es gebe keine Lösung: Es gibt ganz einfache Lösungswege. Entweder machen Sie einen Heiratsabzug, oder Sie ändern den Tarif. Das wären die Möglichkeiten.

Frau Herzog, die Probleme und der Mehraufwand sind nicht durch die Verheirateten entstanden, sondern durch die verschiedenen Modelle und all die individuellen Lösungen, die dann aufgrund der Besteuerung der getrennten Paare, der geschiedenen Paare usw. eingeführt werden mussten, und das wird noch weitergehen. Das wird auch mit einer Pauschallösung bei den Steuern nicht gerechter. Wenn wir z. B. eine Flat Tax oder die Quellenbesteuerung einführen, dann kommt wieder jeder und will seinen individuellen Abzug geltend machen, und dann haben Sie sogar den doppelten Aufwand.

Unser System hat sich doch bewährt, dass jeder im Prinzip seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zur Besteuerung bringt, indem er sein Einkommen deklariert, wobei das Ehepaar gewollt nach Gesetz ein Steuersubjekt bildet und somit auch die Abzüge gemeinsam geltend machen kann. Wenn wir hier jetzt wieder sagen, das löse das Problem nicht, dann schieben wir es wieder auf die lange Bank, eben mit dem Ziel, die Besteuerung der Ehepaare generell kaputtzumachen.

Das kann ich nicht unterstützen, und darum bitte ich Sie, dieser Initiative Folge zu geben.