Jenny This · Ständerat · 2002-09-24

Wortprotokoll

Ich oute mich in Zusammenhang mit der Statistik von Peter Bieri: Ich bin tatsächlich jener einzige und offensichtlich seltsame Standesvertreter, der sich weder mit der Meinung seiner Partei noch mit der seines Kantons identifizieren kann. Ich möchte Ihnen trotzdem - oder vielleicht gerade deshalb - beantragen, der Kommissionsmehrheit und damit der Herabsetzung auf 0,5 Promille zuzustimmen. Warum? Den Kollegen Fünfschilling und Hess Hans sage ich, dass die immer wieder vorgebrachte Behauptung, eine Senkung von 0,8 auf 0,5 Promille bringe nichts, eindeutig nicht stimmt! Diese Behauptung wird mit der Wiederholung nicht etwa wahrer - überhaupt nicht! Tatsache ist, dass gemäss BfU mit diesen Massnahmen gegen 700 Verletzte und gegen 20 Tote pro Jahr vermieden werden können. Wenn diese Zahlen stimmen - es gibt grundsätzlich kein Grund zur Annahme, dass dem nicht so ist -, dann können wir eine Grenze von 0,7 Promille weder verantworten noch mit unserem Gewissen vereinbaren. Da bringen uns auch die diversen Prozentrechnungen, die auch von Herrn Fünfschilling angestellt worden sind, nicht viel weiter. Sie sind in diesem Zusammenhang auch nicht sehr ergiebig. Wissen wir überhaupt, wie viel Tragik, soziales Leid und unnötige Trauer solche durch Alkohol verursachte Unfälle bewirken? Sind wir uns bewusst, wie viele hoffnungsvolle und voll im Leben stehende Jugendliche teilweise unschuldig in unfassbare und tragische Unfälle verwickelt werden? Gerade freitags und samstags wird oft beschwingt und übermütig mit einem Alkoholpegel zwischen 0,5 und 0,7 Promille gefahren. Diese Jugendlichen setzen ihr Leben und das Leben anderer unbewusst aufs Spiel. Da nützt es nicht sehr viel, wenn nachträglich nach Schuldigen gesucht wird und wenn Strafen ausgesprochen werden; seien diese noch so hoch. Zurück bleiben im schlimmsten Fall zerstörte Familien und - ob die Betroffenen schuldig oder unschuldig sind - endlose Trauer und letztlich Fassungslosigkeit. Das wollen wir sicher alle nicht, das können wir nicht verantworten!

Wir sind als Politikerinnen und Politiker gezwungen, hier präventiv einzugreifen. Das ist schlichtweg eine Frage der Vernunft. Wenn ich mir vor Augen führe, dass wir in der Schweiz in den meisten Unternehmungen nachweislich jährlich Hunderttausende von Franken ausgeben, um einen einzigen Unfall zu vermeiden, dass wir unsere Betriebe durch externe Sicherheitsexperten überprüfen lassen und dass uns dafür kein Aufwand zu gross ist, dann kann ich schlichtweg nicht verstehen, weshalb man sich dieser Herabsetzung widersetzt. Dies umso weniger, als damit nachweislich einige Hundert Verletzte vermieden werden können. Wieso gibt es ein Alkoholverbot am Arbeitsplatz? Weil drei Gläser nicht so viel Einfluss haben? Nein, sondern weil wir wissen, dass schon der kleinste Alkoholkonsum die Reaktionsgeschwindigkeit und die Konzentration nachhaltig stört. Wir haben das mit enormen finanziellen Mitteln und mit enormem Engagement in den meisten Betrieben durchgesetzt. Hier tun wir aber so, als spiele es überhaupt keine Rolle, ob man mit 0,5 Promille oder mit 0,7 Promille herumfahre. Aber es hat eben einen enormen Einfluss!

Das bitte ich nicht zu vergessen: Es hat Signalwirkung für die arbeitende Bevölkerung unseres Landes. Politik und Gedanken an zukünftige Wahlen sind bei diesen gesamten Überlegungen fehl am Platz; das dürfen wir auch nicht bagatellisieren. Die unnötig verursachten Kosten von gegen 100 Millionen Franken will ich in diesem Zusammenhang sogar vergessen.

[PAGE 729] Hingegen bitte ich Sie, die anderen Überlegungen bei Ihrem Entscheid mit einzubeziehen: Es muss überhaupt niemand auf den Alkohol verzichten, aber man muss, wenn man Alkohol konsumiert, auf das Auto verzichten. Das ist doch weiss Gott zumutbar.

Aus Überzeugung bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.