Locher Benguerel Sandra · Nationalrat · 2020-09-24

Wortprotokoll

Die Volksinitiative "Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern" greift einige der gewichtigsten Fragen unserer Gesellschaft auf, nämlich diejenigen der Verteilungsgerechtigkeit: Wie sind Vermögen und Einkommen in unserem Land verteilt? Wer trägt wie viel zum Steuersubstrat bei?

Aus folgenden Gründen bitte ich Sie, der Initiative zuzustimmen:

1.[NB]Mit der Initiative Gerechtigkeit schaffen. Die Zahlen sind eindrücklich, die Vermögens- und Lohneinkommensschere geht rasant weiter auf: Im letzten Jahr sind die Auszahlungen an Aktionärinnen und Aktionäre gegenüber dem Vorjahr nochmals um 4,4 Milliarden Franken gestiegen. Das reichste Prozent der Schweizerinnen und Schweizer besitzt über 40 Prozent des Gesamtvermögens. Die Arbeit von 99 Prozent der Bevölkerung ermöglicht den Grossaktionärinnen und Grossaktionären Dividenden, denn jeder Franken an Kapitaleinkommen muss zuerst erarbeitet werden. Die Kassiererin in der Migros, die Versicherungsangestellte, die Lehrerin oder der selbstständige Grafiker - sie alle arbeiten, um ihr Einkommen zu erzielen. Es gibt aber auch einige Menschen - und es sind wenige -, die nicht selbst für ihr Geld arbeiten müssen, sondern ihr Geld für sich arbeiten lassen.

2.[NB]Heutige Fehlanreize als Nährboden für Ungerechtigkeit. Dank seinem Vermögen erhält das eine Prozent teilweise ohne Leistung mehr Geld. Heute sind Kapitaleinkommen auf diverse Arten privilegiert. So müssen Grossaktionäre beispielsweise nur auf 60 Prozent ihres Einkommens Steuern bezahlen, währenddem alle anderen ihr Lohneinkommen zu 100 Prozent versteuern. Dabei spielt der Matthäus-Effekt: Wer hat, dem wird gegeben. Wer sehr viel Geld besitzt, kann massiv höhere Risiken eingehen; dies auch, weil bei einer grösseren Menge an Kapitaleinlagen die Risikominimierung besser funktioniert, da das Geld auf vielfältige Arten angelegt werden kann. Zudem können vermögensstarke Personen oft Geld in Anlageberatung stecken, und die Beratenden verfügen über spezifisches Fachwissen der Finanzmärkte.

3.[NB]Mehr Geld im Portemonnaie. Durch die Besteuerung des Kapitaleinkommens um das Anderthalbfache des Arbeitseinkommens wird ein Mehrwert generiert. Dieser wird verwendet, das haben wir mehrfach gehört, um die Einkommenssteuern für Personen mit tiefen und mittleren Einkommen zu senken. Ebenfalls können die Mehreinnahmen für Leistungen der sozialen Wohlfahrt verwendet werden. Dadurch wird die Kaufkraft der Bevölkerung gestärkt, und dies hat wiederum einen volkswirtschaftlichen Nutzen.

4.[NB]Frauen stärken. Frauen erhalten nicht nur weniger Lohn, sie leisten auch sehr viel mehr unbezahlte Arbeit und sind stärker von Armut betroffen. Die "99-Prozent-Initiative" hilft, dieses Machtungleichgewicht zu korrigieren, indem unbezahlte Arbeit auch wieder ins Zentrum gerückt wird. Mit den Mehreinnahmen wäre es zum Beispiel möglich, Kindertagesstätten und andere Betreuungseinrichtungen gezielt zu unterstützen.

J'en arrive à ma conclusion: avec cette initiative, nous rendons l'argent à celles et ceux qui ont travaillé pour le gagner. Je vous demande donc d'accepter l'initiative populaire "Alléger les impôts sur les salaires, imposer équitablement le capital".