Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2002-09-24

Wortprotokoll

Das Zweikammersystem hat zur Folge, dass eine Motion im Zweitrat viel gründlicher vorbereitet wird als im Erstrat, weil es im Zweitrat eine Kommission gibt, welche die Materie gründlich anschaut. In diesem Sinne möchte ich mich herzlich für die Vorbehandlung in der Kommission und die Ausführungen von Herrn Pfisterer und von Herrn Lauri bedanken, welche die Sache auf den Punkt gebracht haben.

Ich selbst bin nie an diesem "runden Tisch" gewesen. Als wir im Bundesrat darüber diskutiert haben, habe ich klar gehört, dass es an diesem "runden Tisch" so zugegangen sei, wie Sie es jetzt gesagt haben, und dass es deshalb gegen Treu und Glauben verstossen würde, wenn nun der Bund auf diesem Weg doch wieder zur Kasse gebeten würde. In diesem Sinne muss ich betonen: Die Ablehnung des Bundesrates ist nicht eine verkehrspolitisch motivierte, sondern eine finanzpolitisch motivierte und eine auf Treu und Glauben basierende Ablehnung.

Die Bedingungen sind zu starr, wie es Herr Lauri gesagt hat. Das nehme ich sehr gerne auf, wobei eine Lockerung in erster Linie dann möglich ist, wenn es darum geht, die Sichtweiten zu definieren, also diese sechs Sekunden. Das ist eine kurze Zeit. Wir möchten keine Lockerung für Luxuslösungen, sodass dann einfach Unterführungen statt Drehblinkanlagen gebaut würden. Ich muss aber sagen, dass die Bahnen und die Kantone das zum Teil anstreben. Wenn sie das tun, das kann ich Herrn Béguelin sagen, sind wir selbstverständlich gerne bereit, wenigstens den Teil zu bezahlen, den wir zur Verbesserung der Sichtweite oder für eine andere Drehblinkanlage ohnehin bezahlt hätten. Diese Zusage kann ich machen.

In diesem Sinne ersuche ich Sie, der Mehrheit zu folgen. Als kleiner Trost für die Minderheit sei immerhin gesagt, dass die Budgethoheit nach wie vor beim Parlament ist.