Streiff-Feller Marianne · Nationalrat · 2020-09-25

Wortprotokoll

Die Mitte-Fraktion CVP-EVP-BDP wird die Minderheit unterstützen und für Eintreten stimmen.

Der Nationalrat hat dem Ständerat eine konstruktive und durchdachte Gesetzesvorlage als Variante zur ursprünglichen parlamentarischen Initiative überwiesen. Statt der vollständigen Abschaffung der Überbrückungshilfe schuf der Nationalrat eine klare Verschärfung für deren Bezug. Das heisst, Ratsmitglieder können eine Überbrückungshilfe nur bei einer verpassten Wiederwahl beantragen. Ratsmitglieder, die freiwillig zurückgetreten sind, sind von der Überbrückungshilfe ausgeschlossen, und zwar deshalb, weil sie ihren beruflichen Wiedereinstieg vorausplanen konnten.

Abgewählte Ratsmitglieder können Ende Oktober brutal hart erfahren, dass sie ab Ende November kein Einkommen mehr erzielen werden. Sie brauchen eine gewisse Zeit, um beruflich wieder einzusteigen oder allenfalls Arbeitslosengelder zu erhalten. Die Überbrückungshilfe ist ja wirklich bescheiden, kann jedoch in dieser Zeit wenigstens ein Minimum des Lohnausfalls decken. Wir sind überzeugt, hier eine Lösung gefunden zu haben, welche die Privilegien der Ratsmitglieder eliminiert, es aber trotzdem möglich macht, in Härtefällen eine Hilfestellung zu bieten. So können Notsituationen in den ersten sechs Monaten nach einer Abwahl abgeschwächt werden. Es geht dabei wirklich nur um Härtefälle, und es trifft, wie wir ja aus Erfahrung wissen, nur wenige.

Ich bitte Sie im Namen unserer Fraktion, an Ihrem Entscheid in der letztjährigen Wintersession festzuhalten und dem Antrag der Kommissionsminderheit zuzustimmen. [PAGE 1880]