Barrile Angelo · Nationalrat · 2020-09-25

Wortprotokoll

Ich habe zu diesem Thema schon mehrmals gesprochen. Die SP war gegenüber dieser parlamentarischen Initiative von Anfang skeptisch eingestellt, gerade weil - und das hat Kollege Rutz nicht so ganz ausführlich erklärt - es hier nicht darum geht, dass diese Überbrückungshilfe zusätzlich zu den Arbeitslosengeldern ausgerichtet werden soll. Vielmehr ist sie für jene Personen gedacht, die keinen Anspruch haben oder aus anderen, beispielsweise gesundheitlichen Gründen während der Legislatur zurücktreten müssen; für diese soll es ein Auffangnetz geben. Ich gebe zu, dass es bei den heutigen Renten ein Verbesserungspotenzial gibt, wie das auch der Ständerat erwähnt hat - doch nicht in dieser Hinsicht.

Wir in der SPK-N haben dieser Initiative Folge gegeben, sind auf die Vorlage eingetreten und haben eine abgeschwächte Fassung erarbeitet. Der Ständerat ist nach wie vor nicht bereit, darauf einzutreten. Jetzt stehen wir vor dieser Situation: Das Signal ist klar. Es ist nicht so, wie es Kollege Rutz sagt, dass wir sozusagen am Ende seien. Der Kommissionssprecher hat es gesagt: Es wird eine lange Geschichte werden, wobei wir jetzt schon wissen, dass die Vorlage keine Chance haben wird.

Deshalb ist die SP-Fraktion nach wie vor für Nichteintreten. Wir sollten diese parlamentarische Initiative abschreiben. Dann können wir im Rahmen einer anderen Vorlage immer noch über den Kompromiss sprechen.