Hess Hans · Ständerat · 2002-09-24

Wortprotokoll

Ich erlaube mir, noch auf ein weiteres praktisches Problem hinzuweisen. Es gibt nicht nur ein Problem an der Grenze, es gibt noch ein anderes Problem. Es wird unvermeidlich sein, dass Touristen, die unser Land bereisen, morgens um 8 Uhr irgendwo in unserem Lande unsere Strassen benützen. Diese Automobilisten müssen wir doch bis zur Grenze durchfahren lassen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir diesen Gästen vorschreiben könnten, sie müssten nun bis abends um 20 Uhr irgendwo auf einer Autobahnraststätte oder sogar am Strassenrand warten, bis sie wieder weiterfahren dürften. Das Gleiche gilt auch für Schweizer, die sich um die fragliche Zeit auf unseren Strassen befinden.

Ein weiteres Problem kommt für all jene hinzu - Thomas Pfisterer hat es bereits angetönt -, die beispielsweise an diesem Sonntag Arbeit verrichten müssen und auf das Auto angewiesen sind, um an den Arbeitsort zu gelangen. Solche Leute wird es auch an nur einem autofreien Sonntag geben. Dürfen diese Leute nach 8 Uhr das Auto nicht mehr benützen, um an den Arbeitsplatz zu gelangen? Oder dürfen jene, die ihre Arbeit vor 20 Uhr beendet haben, nicht nach Hause [PAGE 723] fahren? Vermutlich wird der Bundesrat hier überall Ausnahmen bewilligen; laut der vorgesehenen Kompetenz kann der Bundesrat dies tun. Die Flut von Gesuchen um Ausnahmen wird voraussichtlich dazu führen, dass der Bund ein Bundesamt für den autofreien Sonntag einführen muss.

Der Bundesrat hat zudem die Kompetenz, den Verkehr mit dem Ausland zu regeln. Wahrscheinlich wird der Bundesrat diese Kompetenz so verstehen, dass er die Ausländer auf den Schweizer Strassen fahren lässt, damit er mit dem Ausland keinen Ärger hat. Andernfalls würde das Ausland das Sonntagsfahrverbot zu Recht als diskriminierende Massnahme empfinden, die gegen den Geist der bilateralen Verträge verstösst.

Zusammenfassend halte ich fest, dass der Gegenvorschlag die Vorstellungen oder gar Visionen der Initianten, dass sie auf den Autobahnen Velo oder Trottinett fahren können, in keiner Weise verwirklichen wird. Der Gegenvorschlag ist für mich eine reine Alibiübung.

Deshalb bitte ich Sie, der Minderheit zuzustimmen.