Schwander Pirmin · Nationalrat · 2020-10-29

Wortprotokoll

Ob das entsprechend möglich ist, ist eine eher staatsrechtliche oder auch verfassungsrechtliche Frage. Wenn ich in dieser Situation so betroffen wäre, dass meine privatwirtschaftlich getroffene Lösung schlechter wäre als das, was jetzt beschlossen würde, dann würde ich selbstverständlich Klage einreichen. Das wäre die automatische Folge für mich als Mieter.