Badran Jacqueline · Nationalrat · 2020-10-29

Wortprotokoll

Geschätzte Kollegin Bellaïche, ich gehe davon aus, dass Ihnen als Unternehmensvertreterin bestens bekannt ist, dass das Mietrecht selber, wie z. B. auch das Arbeitsrecht, per se ein Eingriff in die Vertragsfreiheit ist. Es setzt ganz klare Schranken und Regeln. Insofern ist die Vorlage eine Konkretisierung des bestehenden Rechts. Sie antizipiert Bundesgerichtsurteile und stellt dabei die Vermieter deutlich besser, als dies bei jedem möglichen Bundesgerichtsentscheid geschehen würde.

Wieso sagen Sie jetzt, man müsse eine bessere Opfersymmetrie herstellen? Das ist mir relativ rätselhaft, insbesondere auch unter dem Aspekt, dass sämtliche Kosten ja durch die 40 Prozent Restmiete gedeckt sind und wir von einem Jahresmietausfall von 1,6 Prozent reden.