Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2020-10-29

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, wir werden in dieser Sondersession auch noch das Solidarbürgschaftsgesetz beraten. Dort hätten Sie auch die Möglichkeit, diese Bürgschaften über die Härtefallklausel nochmals zu öffnen und allfällig neue Kredite über die Banken vergeben zu lassen. Meine Frage an Sie: Sind Sie im Bundesrat bereit zu überprüfen, ob man dort, wo es zwischen Mieter und Vermieter keine private Einigung gegeben hat und wo ein Mieter tatsächlich aufgrund seiner Mieten in eine existenzielle Notlage kommt, allenfalls nochmals über Solidarbürgschaftskredite Unterstützung gewährt? Prüfen Sie also, ob dort Lösungen angeboten werden könnten.