Gysi Barbara · Nationalrat · 2020-10-29

Wortprotokoll

Ich beginne mein Votum mit einem kurzen Statement zum Dank an das Gesundheitspersonal. Diese Woche ist eine Aktionswoche, in der das Gesundheitspersonal auf seine Arbeit aufmerksam machen will. In der Corona-Krise, aber nicht nur in dieser Krise, leisten diese Menschen unheimlich viel für unser Gesundheitswesen. Sie verdienen mehr als unseren Dank. Sie verdienen auch bessere Arbeitsbedingungen. Darum unterstützt die SP-Fraktion ihre Forderungen vollumfänglich.

Ich komme jetzt zum Kostendämpfungspaket: Auch die SP-Fraktion ist für Eintreten auf das Paket 1b. Schon bei der Teilung der Vorlage war klar, dass es hier um die umstritteneren Themen geht, aber auch um diejenigen mit den grösseren finanziellen Auswirkungen. Namentlich beim Referenzpreismodell sprechen wir bei der Version des Bundesrates von einem Sparvolumen von rund 400 Millionen Franken. Im Wesentlichen geht es um drei Massnahmen: erstens die Verpflichtung der Tarifpartner, Kostensteuerungselemente bei Tarifverträgen aufzunehmen, zweitens die Ausdehnung des Beschwerderechts für Versicherer bei den Spital- und Pflegeheimplanungen und drittens das Referenzpreissystem. Kernelement und entsprechend umstritten ist eben dieses Referenzpreissystem. Doch auch die anderen Punkte gaben zu Diskussionen Anlass und führten beim Thema der Tarifverträge zu einem Novum in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, denn erstmals sollen im Bereich der Grundversicherung Versicherer Gewinne machen können. Das ist ein Tabubruch, den wir heftig bekämpfen; ich komme in der Detailberatung darauf zurück.

Die Kommissionsdiskussionen und was rundherum gelaufen[NB]ist - auch Sie sind mit zahlreichen Schreiben bedient worden -, zeigten es klar: Einerseits die Pharma- und Generikalobby, aber andererseits auch die Apotheker, Versicherer und, wie Kollege de Courten ja auch ausgeführt hat, seine Gruppe, die er für sein Modell zusammenbringen konnte, um das Referenzpreissystem abzuschiessen, sind mit klaren Interessen in diese Diskussion gegangen. Er hat das sehr gut ausgeführt. Wir wissen es ja, und er hat es auch offengelegt: Er ist Präsident von Intergenerika.

Auch von anderer Seite wurden die Interessenlagen immer klar eingebracht. Es wurde dann auch sehr schnell gegen das Referenzpreissystem, das in anderen Ländern durchaus funktioniert und eben zu tieferen Kosten führt, Stimmung gemacht. Es wurde mit der Versorgungssituation, mit Versorgungsengpässen und der Versorgungssicherheit Angst gemacht und Stimmung dagegen. Aber es geht im Medikamentenmarkt natürlich um viel Geld; da wehrt sich die Branche für ihre Pfründe.

Doch wenn wir im Gesundheitswesen Einsparungen machen[NB]wollen - ich glaube, das ist der Konsens, wir alle wollen das -, dann müssen wir eben auch Kosten senken und Einsparungen realisieren können. Da sind unter anderem die Medikamentenpreise und auch die Generikapreise ein Thema. Einsparungen im Gesundheitsbereich erzielen zu wollen, und trotzdem sollen alle weiter überall gleich viel verdienen können - das geht nicht auf. Es gibt irgendwo Abstriche, sonst kann man keine Einsparungen erzielen. Das müsste eigentlich allen klar sein.

Für die SP-Fraktion ist es absolut notwendig, dass wir Einsparungen machen. Wir sagen aber auch, dass das nur eine Seite der Medaille ist. Wir wollen auch die Gesundheitskosten fairer verteilen: Wir wollen, dass die Haushalte maximal 10 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für die Prämien ausgeben müssen. Hier haben wir mit dem Referenzpreissystem einen Ansatzpunkt, den wir vonseiten der SP-Fraktion unterstützen. Die Generikapreise sollen sinken, und der Marktanteil der Generika soll steigen. Wir haben gerade einmal einen Marktanteil von 23 Prozent. In unseren nördlichen Nachbarländern ist der Anteil höher, in Deutschland sind es zum Beispiel 81 Prozent.

Zudem - auch das wurde schon gesagt - sind die Generikapreise in der Schweiz rund doppelt so hoch wie im Ausland. In einzelnen Fällen ist es sogar noch viel krasser, wie das Beispiel Pantoprazol zeigt. Das ist ein häufig genutztes Medikament, um die Magensäure zu reduzieren. Eine Packung kostet in der Schweiz Fr. 56.80. In den Niederlanden kostet sie Fr. 3.25 - das genau gleiche Produkt, die genau gleiche Packungsgrösse. Mit den Sprachen, die in der Schweiz noch zusätzlich auf die Verpackung und bei der Packungsbeilage aufgedruckt werden müssen, können derartige Unterschiede ja sicher nicht begründet werden.

Wir wollen, dass die Preise für Generika heruntergehen. Das Referenzpreissystem ist ein System, das wirklich umsetzbar ist. Die Gegner wollen das nicht, sie argumentieren sehr stark mit der Versorgungssicherheit. Für gewisse Substanzen hatten wir diesen Frühling Notstände, dies aber immer noch beim alten Preisniveau. Wir zahlen heute sehr viel für Medikamente - trotzdem kam es zu Engpässen. Es kann also nicht am Preis liegen, es sind andere Mechanismen.

Wir müssen Schritte für die Versorgungssicherheit tun. Wir machen das auch; die Kommission hat diesbezüglich einen Vorstoss eingereicht. Das Referenzpreissystem bringt die Preise herunter. Man kann aber auch noch anderes tun. Jetzt will man das System abschiessen, weil man die Margen vereinheitlichen und so Geld einsparen will. Da muss ich einfach sagen: Man kann beides tun, dann spart man noch mehr Kosten ein.

Ich bitte Sie sehr, wenigstens der Minderheit I (Hess Lorenz) zuzustimmen. In der Detailberatung werden wir diesen Punkt sicher noch vertiefen.