Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2020-10-29

Wortprotokoll

Für die Grünen steht im Zentrum, dass wir eine gute Versorgung für alle haben, und zwar via ein gutes öffentliches Gesundheitswesen, das auch für alle erschwinglich ist. Dazu braucht es eine gut ausfinanzierte Versorgung bei den Spitälern, aber auch im ambulanten Bereich oder bei der Pflege von Betagten oder chronisch Kranken; dies selbstverständlich mit guten Arbeitsbedingungen und Löhnen sowie genügend Personal. Deshalb unterstützen auch wir die Aktionswoche des Gesundheitspersonals, das gerade jetzt darauf aufmerksam macht.

Das Problem für die Bevölkerung sind aber vor allem die zu hohen Krankenkassenprämien, auch im Vergleich zur EU, mit den unsozialen Kopfprämien. Ziel muss sein, dass die maximale Belastung des Haushaltsbudgets durch Prämien 10 Prozent beträgt. Am fairsten wären natürlich progressive Steuern, aber davon sind wir weit entfernt. Wir haben[NB]heute[NB]tatsächlich auch verschiedenste Fehlanreize, die zu einer Verteuerung des Gesundheitswesens führen, die gar nicht nötig wäre. Politisch ist aber vieles davon gewollt, weil man mit dem Gesundheitswesen schliesslich auch[NB]verdienen[NB]kann. Insofern ist einer der Anträge hier, das zu ändern.

Eines der grossen Probleme ist das System der DRG, das Operationen begünstigt und die Pflege benachteiligt und damit unnötige Operationen produziert, was selbstverständlich sehr teuer ist. Wir haben Privatspitäler, die ein Minimum an Grundversorgung durchführen und damit zu Staatsgeldern kommen und via Privatpatienten und -patientinnen ein Maximum abschöpfen können - das aber ohne bessere Arbeitsbedingungen. Wir haben Chefärzte mit hohen Salären, die daneben noch Privatpatienten und -patientinnen haben, und wir haben Fachärztinnen und -ärzte mit zu hohen Salären. Wir haben private Krankenkassen mit hohen Salären in den Chefetagen und hohen Verwaltungskosten, unter anderem für Werbung. Und wir haben viel zu teure Medikamente, vor allem bei den patentierten. Von den 8 Milliarden Franken für [PAGE 2000] Medikamente werden über 6 Milliarden rein für patentierte Medikamente ausgegeben.

Die Vorlage enthält aber nichts von dem. Wir sprechen einzig über Generika. Die Patente werden nicht angerührt. Die Generika sind ja bereits billiger, auch wenn da noch deutlich Luft nach oben ist. Vom Referenzpreissystem sind wir aber nicht wirklich überzeugt beziehungsweise sehen die Gefahren, die nicht einfach nur dahergeschwatzt sind. Wir haben Angst um die Versorgungssicherheit und um die Situation für chronisch Kranke, weil das billigste Medikament unter Umständen immer wieder einen Therapiewechsel und damit eine schlechtere Versorgung zur Folge hat und weil leider die gleiche Zusammensetzung nicht immer das Gleiche bedeutet und unter Umständen nicht die gleiche Wirkung hat.

Wir wollen keine Zunahme der Zweiklassenmedizin. Wir wollen auch keine Abnahme der Nahversorgung, womit Apotheken, beispielsweise auf dem Land, keine Existenz mehr hätten. Wir haben deshalb einen neuen Vorschlag, den wir dann später ausführen werden. Dazu gehören drei Vorstösse, die auch alle wichtig sind. Wir haben seitens der grünen Fraktion sehr viel Engagement hineingesteckt, um dies alles zusammenzubringen - für mehr Versorgungssicherheit und für die Sicherheit, dass chronisch Kranke nicht das billigste, sondern das fairste Medikament erhalten. Aber: Weg mit dem Fehlanreiz, dass ein teureres Medikament eine höhere Franchise garantiert! Selbstverständlich wollen wir kein Beschwerderecht. Die Hoheit über die Steuerung des Gesundheitswesens gehört dem Kanton.

In diesem Sinne werden wir eintreten. Zu den einzelnen Anträgen werden wir bei den Debatten zu den beiden Blöcken Stellung nehmen.