AB 271422

Wortprotokoll

In Block 2 hat es einzelne Anträge, die wir sehr unterstützungswürdig finden. Wir unterstützen die Mehrheit bei Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe g HMG und Artikel 16a Absatz 2 Buchstabe a THG. Bei anderen Anträgen haben wir eine grosse Skepsis. Wir sind sehr einverstanden, dass es ein grosses Sparpotenzial bei den Medikamenten gibt, vor allem bei den patentierten, aber auch bei den Generika. Wir sind aber nicht glücklich mit dem vorliegenden Referenzpreissystem. Zu gross sind die Sorgen, die wir heute schon verschiedentlich ausgeführt haben, nicht zuletzt bezüglich der Versorgungssicherheit und vor allem auch bezüglich der Versorgung von chronisch kranken Menschen.

Wir werden deshalb mehrheitlich nicht die Mehrheit unterstützen, aber auch nicht die Minderheit I (Hess Lorenz), wir unterstützen jedoch den Einzelantrag Schneeberger zu Artikel 32. Überdies folgen wir dem Konzept Porchet. Sie haben vorhin unsere Ausführungen gehört. Einen wichtigen Punkt gilt es noch einmal hervorzuheben: Es geht hier um die Pflicht, die günstigeren Medikamente abzugeben, auch bei den patentierten, die den grössten Teil der Medikamentenkosten ausmachen. Ebenso zentral gehören zum Konzept Porchet die drei Begleitmassnahmen, ohne diese wäre es nicht vollständig.

Wir haben deshalb sehr viel dazu beigetragen, dass wir - so hoffen wir heute wenigstens - diese drei Vorstösse mehrheitlich unterstützen werden. Denn auch dort drin liegt ein grosses Sparpotenzial, auch dort sprechen wir über mindestens 200 bis 300 Millionen Franken. Gewährleisteter aber ist die Versorgungssicherheit, und gewährleisteter ist die gute Versorgung auch für chronisch kranke Menschen, weil wir nicht das billigste Medikament, sondern das fairste für alle wollen - und keine weitere Ausweitung der Zweiklassenmedizin.

Deshalb ist die Motion 20.3937 für uns wichtig. Hier geht es darum, wie die Abgeltung für Apotheken aussieht. Wir wollen selbstverständlich keine überrissenen Preise, wohl aber wirtschaftlich vertretbare. Bei den Generika soll es nicht so sein, dass sie dann am Schluss nicht mehr rentieren. Auch billigere Medikamente, bei denen die Patente abgelaufen sind, sollen angeboten werden können - auch in einer Apotheke auf dem Land.

Ebenso wichtig ist für uns die Motion 20.3936. Hier sparen wir noch einmal sehr viel Geld. Damit wäre dann endlich dieser absurde Fehlanreiz weg, dass die Marge, an der man verdienen kann, umso höher ist, je teurer ein Medikament ist.

Auch das Postulat 20.3939 - leider war es nur ein Postulat, wir hätten uns gewünscht, es wäre eine stärkere Formulierung - steht für uns im Zentrum. Damit soll die [PAGE 2015] Versorgungsqualität, aber auch die nachhaltige Versorgungssicherheit - sowohl bei den Institutionen und der ambulanten und stationären Behandlung als eben auch bei den Medikamenten und Impfstoffen - gewährleistet werden.

In diesem Sinn werden wir uns bei den Abstimmungen verhalten.