Portmann Hans-Peter · Nationalrat · 2020-10-30

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich habe gestern dem Wirtschaftsminister die gleiche Frage gestellt, sie betrifft die Geschäftsmieten. Wäre der Bundesrat bereit - Sie haben es vorhin erwähnt; Artikel 12 würde das zulassen -, über Solidarbürgschaften dort nochmals einzuspringen, wo sich Mieter und Vermieter nicht einigen konnten, wo[NB]es[NB]daraus[NB]Härtefälle gibt, anstatt dass wir jetzt Eigentumseingriffe durch den Staat machen?