preparatory:AB 271575

Wortprotokoll

Wahrscheinlich führt die Gesetzgebung faktisch dazu, dass die Swisscom betroffen ist. Bei Identitas - das ist die Firma mit den gelben Ohrenmarken für die Tiere - sind die Bauern betroffen, da fliessen möglicherweise auch Subventionen. Diesen Subventionsfluss kann [PAGE 2052] und muss die Eidgenössische Finanzkontrolle überprüfen. Skyguide hat einen hoheitlichen Auftrag; da stellt sich auch die Frage der staatlichen Beiträge, die beispielsweise die Armee bezahlt. Die Armee bezahlt für Skyguide um die 40 Millionen Franken im Jahr. Diese Beträge können und müssen selbstverständlich durch die Eidgenössische Finanzkontrolle überprüft werden. Wir haben also nicht den gleichen Finanzfluss wie bei der Swisscom. Die Swisscom hat im Moment eine Sonderstellung - vielleicht hat das vorübergehend dann auch einmal die Ruag, wenn eine Teilprivatisierung erfolgt. Man kann durchaus beim Text der Motion bleiben. Faktisch ist dann insbesondere die Swisscom betroffen.