Schiesser Fritz · Ständerat · 2002-09-25

Wortprotokoll

Ich möchte zur letzten Äusserung von Kollege David noch etwas sagen. Mit der Frage der Verpflichtung zum Export dürfen wir nicht derart leichtfertig umgehen - ich verwende bewusst diesen Begriff. Herr David hat ein Gutachten eines renommierten Institutes zitiert. Ich kenne dieses Gutachten nicht. Ich weiss auch nicht, wer es in diesem Rat kennt - wahrscheinlich die wenigsten. Wir kennen die Schlussfolgerungen eines namhaften Experten gemäss diesem Gutachten. Daneben kennen wir die Stellungnahme der Experten innerhalb der Verwaltung, die auch nicht leichtfertig sagen: Aufpassen, es könnte eine Exportpflicht für diese Leistungen geben! In einer solchen Situation gibt es doch nur eine Entscheidung und die heisst: stopp, halt! Diese Frage soll, bevor wir etwas materiell entscheiden, gründlich abgeklärt werden! Wir wissen nicht, was es finanziell bedeuten könnte, wenn eine Exportpflicht für diese Leistungen besteht. Wir wissen auch nicht, wie gründlich diese Abklärungen vom Gutachter getroffen worden sind. Die Verwaltung weist zudem darauf hin, dass ihre Leute anderer Meinung sind. Also bitte ich Sie, diesen Aspekt in die Entscheidung mit einzubeziehen. Wenn wir einmal zugestimmt haben und nachher festgestellt wird, dass die Exportpflicht besteht, dann müssen diejenigen, die das in Unkenntnis oder ohne gründliche Abklärung beschlossen haben, auch die Verantwortung dafür übernehmen. Diese Verantwortung kann ich heute nicht übernehmen, und deshalb stimme ich mit der Mehrheit.