Fischer Roland · Nationalrat · 2020-10-30

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, Sie haben ausgeführt, dass die Swisscom eine Kapitalgesellschaft ist, die an der Börse kotiert ist und deswegen strengen Richtlinien in Bezug auf die Kontrolle unterliegt. Die Swisscom hat ja aber auch einen Auftrag des Bundes für die Grundversorgung im Bereich der Telekommunikation. Finden Sie es denn nicht gerechtfertigt, dass die Eidgenössische Finanzkontrolle als ein Organ des Bundes das Recht haben soll, die Swisscom zu überprüfen und Kontrollen durchzuführen, wenn sie doch eine Bundesaufgabe wahrnimmt?