Friedli Esther · Nationalrat · 2020-10-30

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen im Namen der Minderheit, diesen beiden Initiativen Folge zu geben.

Schätzungen aus dem Jahr 2017 gehen davon aus, dass im Ausland getätigte Einkäufe rund 10 Milliarden Franken ausmachen. Das sind rund 10 Prozent des Umsatzes des Detailhandels. Der klassische Schweizer Detailhandel ist seit dem Jahr 2010 mit einem Umsatzrückgang konfrontiert. In den letzten Monaten hat sich die Situation noch massiv verschärft. War der Gesamtumsatz in der Schweiz im Jahr 2010 noch 96 Milliarden Franken, betrug er im Jahr 2019 noch 91 Milliarden. Auch die Besuche in den Läden gingen zurück: Gab es im Jahr 2008 pro Haushalt pro Jahr 153 Besuche, so waren es im Jahr 2015 noch 138 Besuche. Dass die Besuche in diesem Jahr noch viel tiefer sein werden, muss ich Ihnen ja nicht sagen.

Wir haben es vorhin schon gehört: Die aktuelle Situation ist ungerecht. Wer im Ausland Einkäufe bis 300 Franken tätigt, wird bei der Einfuhr von der ausländischen Mehrwertsteuer befreit, bezahlt aber keine Einfuhrsteuer. Der im Ausland einkaufende Kunde bezahlt also bis 300 Franken pro Person keine Mehrwertsteuer, im Gegensatz zu jenem, der in der Schweiz einkauft. Diese Steuerungerechtigkeit geht zulasten des Schweizer Detailhandels, der Schweizer Gastronomie, aber auch aller Bürgerinnen und Bürger, die hier in der Schweiz einkaufen. Sie alle werden doppelt bestraft: Aufgrund des höheren Preis- und Lohnniveaus sind die Waren teurer, und zum Produktpreis kommt noch die Mehrwertsteuer hinzu. Kauft jemand z. B. in Deutschland eine Brille, kann er diese zu einem günstigeren Preis kaufen und zudem noch die Mehrwertsteuer zurückfordern. Er bezahlt damit nirgends Steuern. Das ist eine völlige Ungerechtigkeit gegenüber jenen, die die Brille in der Schweiz kaufen oder verkaufen - sie entrichten überall ihre Mehrwertsteuer.

Somit ist die aktuelle Gesetzgebung auch unsozial und unsolidarisch. Alle benutzen die Infrastruktur und sämtliche Dienstleistungen und wollen im Alter eine AHV-Rente, aber nicht alle leisten ihren Beitrag dazu, indem manche die Entrichtung der Mehrwertsteuer gezielt umgehen. Der Einkaufstourismus generiert zusätzlich auch unnötig Strassenverkehr, Abgase und Lärm. Lange Staus an den Grenzübergängen sind an den Wochenenden der Normalfall. Wir haben es vorhin bei der Motion gehört: Die Gegner der Standesinitiativen und auch die Gegner der Motion führen eine komplizierte Umsetzung des Anliegens ins Feld. Ich bin aber überzeugt, dass diese mit einer stärkeren Verbreitung der Quickzoll-App massiv erleichtert wird und hier in Zukunft eine gute Lösung gefunden werden kann. Als Gesetzgeber müssen wir heute die Leitlinien setzen und einen klaren Auftrag erteilen.

Wenn Ihnen die Schweizer KMU wirklich wichtig sind, dann müssen Sie heute, so, wie Sie die Motion angenommen haben, auch diesen beiden Standesinitiativen Folge geben. Sie leisten einen Beitrag für bessere Wettbewerbs- und Rahmenbedingungen. Zudem sind die Standesinitiativen dringender denn je, denn der Schweizer Detailhandel hat schwierige Monate hinter sich und befindet sich immer noch in einer äusserst schwierigen Phase, da er neben dem Einkaufstourismus auch unter dem stark ansteigenden internationalen Online-Handel leidet. Mit diesen beiden Standesinitiativen schlagen wir einen richtigen und wichtigen Weg ein, um die Diskriminierung des Schweizer Detailhandels und der Schweizer Gastronomie endlich zu stoppen. Mit diesen beiden Standesinitiativen leisten wir einen Beitrag, damit der Einkaufstourismus weniger attraktiv wird.

Ich empfehle Ihnen, gleich wie vorhin bei der Motion, der[NB]Minderheit zu folgen und entsprechend diesen beiden Standesinitiativen Folge zu geben.