Marti Samira · Nationalrat · 2020-10-30

Wortprotokoll

Wir alle wissen, dass die grössten und die einflussreichsten Lobbyisten in diesem Hause wir selbst sind, die Ratsmitglieder. Dutzende unter Ihnen sitzen in mächtigen Lobby-Organisationen im Vorstand oder in Präsidien, sitzen in Verwaltungsräten von Konzernen und verhindern damit immer wieder Fortschritte. Der Präsident von Intergenerika verhindert in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit günstigere Medikamentenpreise, der Präsident der Erdöllobby blockiert in der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie den Kampf gegen den Klimawandel, die Krankenkassenlobby schützt die explodierenden Löhne ihrer Chefetage.

Seit 1999 haben die rot-grünen Fraktionen in diesem Bereich Dutzende von Vorschlägen für mehr Transparenz gemacht. Alle wurden von der bürgerlichen Mehrheit abgelehnt. Externe Studien zeigen uns aber, wie gross der Einfluss der Lobbys hier drinnen ist. Parlamentsmitglieder, also wir selbst, kassieren mindestens 170 Millionen Franken pro Legislatur. Allen voran sind es der Finanzplatz, die Versicherungen und die Krankenkassen, die jährlich geschätzte 6,5 Millionen Franken in uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier investieren. Interessant ist, dass 96 Prozent dieses Geldes an die Parteien CVP, FDP und SVP gehen. Es muss also nicht erstaunen, wenn unsere Vorstösse zur Transparenz bei der Politikfinanzierung regelmässig keine Mehrheiten finden. Die Bevölkerung wird uns wohl via Volksabstimmung helfen müssen, diese Verfilzungen sichtbarer zu machen, was ja auch bereits in Kantonen und Städten passiert ist.

Im Wissen darum, dass diese heissen Eisen, wie es Frau Steinemann genannt hat, nicht angefasst werden, hat sich dann alt Ständerat Didier Berberat von der SP eines anderen Bereichs des Lobbyings angenommen, des Lobbyings durch Interessenvertreterinnen und -vertreter oder auch Lobbyagenturen im Bundeshaus. Im Vergleich zu anderen Ländern funktioniert das in der Schweiz - wie ab und zu - anders, aber nicht unbedingt besser. Das EU-Parlament, der Deutsche Bundestag, die Assemblée nationale in Frankreich - sie alle kennen das, was Didier Berberat verlangt hat: ein Akkreditierungssystem für Lobbyistinnen und Lobbyisten im [PAGE 2065] Parlamentsgebäude. Das schafft erstens mehr Transparenz und funktioniert zweitens unabhängig von einzelnen Parlamentariern und Parlamentarierinnen. Dafür hat sich die SP-Fraktion während den letzten fünf Jahren der Verhandlungen eingesetzt. Denn dass sich die Zivilgesellschaft oder auch einzelne Gruppierungen im Bundeshaus Gehör verschaffen wollen, ist absolut legitim. Wir wollen nicht im stillen Kämmerlein Gesetze erlassen, sondern im Austausch und auf Augenhöhe mit den Menschen stehen. Nach fünf Jahren Verhandlungen müssen wir aber festhalten, dass die Mehrheit hier in diesem Saal nicht bereit ist, diesen Systemwechsel zu einem von uns Ratsmitgliedern unabhängigen, transparenten Akkreditierungssystem zu vollziehen.

Zum vorliegenden Resultat: Zum Konzept der SPK-N zieht die SP-Fraktion ein durchzogenes Fazit. Für uns ist vor allem die Ausweitung der Transparenzvorschriften im öffentlichen Register zentral. Es ist absolut stossend, dass heute Mitarbeitende von professionellen Lobbyagenturen nicht offenlegen müssen, für wen konkret sie im Bundeshaus unterwegs sind. Während der Lobbyist von Birdlife im Register als Mitarbeiter von Birdlife registriert ist, werden die Berufslobbyisten von Farner Consulting, Furrerhugi und Co. ausschliesslich als deren Mitarbeiter erfasst. Das ist in der Praxis ungenügend. Mit der Lösung der Mehrheit der SPK-N werden wir in Zukunft wissen, dass der Lobbyist von Furrerhugi im Auftrag von Glencore gegen die Konzernverantwortungs-Initiative im Bundeshaus unterwegs ist.

Die Entkoppelung der Besucher-Badges von den Parlamentsmitgliedern hat hingegen nicht funktioniert. Besuchern bleibt weiterhin der Zugang ins Bundeshaus gewährt, allerdings über Tagesausweise. Der Zugang zur Wandelhalle bleibt ihnen versperrt. Für die SP-Fraktion war das aber kein Ziel. Lobbying findet statt, das wissen wir alle. Interessenvertretung gehört zur Politik. Das Problem ist die fehlende Transparenz, sind gekaufte Politikerinnen und Politiker und dass das Wirken der grossen Lobbyagenturen beim Status quo absolut unsichtbar bleibt. Darum werden wir unter anderem den Einzelantrag Badran Jacqueline unterstützen. Für die SP-Fraktion ist es akzeptabel, dass wir im Bereich der Zutrittsausweise nun, nach gescheiterten Verhandlungen, wieder zum Status quo gehen, aber gleichzeitig eben diese Offenlegungspflichten ausweiten, egal ob für Dauer- oder Tagesausweise.

Den Einzelantrag Buffat zu den Fraktionssekretariaten werden wir unterstützen, den Einzelantrag Töngi ebenfalls. In der Gesamtabstimmung werden wir dieser Vorlage ohne grosse Begeisterung zustimmen und zur Kenntnis nehmen, dass es dieses Parlament einmal mehr verpasst hat, in Sachen Transparenz wirklich vorwärtszumachen.