Kälin Irène · Nationalrat · 2020-10-30

Wortprotokoll

In Block 2 befassen wir uns nun mit der Erweiterung der Offenlegungspflichten bei unseren eigenen Interessenbindungen als Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Was wir von anderen, namentlich von Lobbyisten, in Block 1 gefordert haben, soll selbstredend auch für uns selber gelten. Transparenz hört nicht bei uns auf, sondern muss umgekehrt gerade bei uns beginnen, weshalb wir Grünen in Block 2 alle Minderheiten unterstützen, denn alle Minderheiten wollen unsere Verpflichtungen zur Offenlegung unserer eigenen Interessenbindungen erweitern. Das ist wichtig und richtig, denn auch wir sind Lobbyistinnen und Interessenvertreter.

Die Minderheiten in Block 2 wollen getreu der Weisheit "Wes Brot ich ess, des Lied ich sing", dass wir bei Mandaten, deren Vergütung 12[NB]000 Franken im Jahr übersteigt, auch die Höhe der Vergütung offenlegen müssen und nicht nur das Mandat selber. Dasselbe gilt für die Offenlegung der Namen von Spenderinnen und Spendern bei Einzelspenden über 5000 Franken oder wiederkehrenden Zuwendungen von demselben Absender ab 10[NB]000 Franken pro Jahr. Es gilt auch für Reisen, damit transparent ersichtlich ist, wer von uns auf Kosten der Bundesversammlung oder auf[NB]Einladung[NB]von[NB]Behörden[NB]oder Interessengruppen wohin gereist ist.

All diese Erweiterungen der Transparenz bei uns selber begrüssen wir sehr, denn wer nichts zu verbergen hat, kann Transparenz darüber schaffen, für welche Mandate sie oder er in welcher Höhe entschädigt wird, von wem sie oder er grössere Spenden erhalten hat und auf wessen[NB]Einladung[NB]und[NB]zulasten welcher Kasse wir wohin gereist sind.

Im Namen der Grünen lade ich Sie ein: Lassen wir die Hosen runter! Transparenz über unsere Interessenbindungen tut nicht weh, sondern ist eine wesentliche Information für alle Menschen, die wir hier drin nach bestem Wissen und Gewissen vertreten.