Briner Peter · Ständerat · 2002-09-25

Wortprotokoll

Herr Kommissionspräsident, ich habe nie daran gezweifelt, dass Sie den Finanzierungsbeschluss gut begründen würden; das mussten Sie wohl auch. Denn es ist schon bemerkenswert, dass wir, was die AHV anbetrifft, zuerst die Einnahmen bewilligen sollen, ohne vorher über die finanziellen Auswirkungen der Leistungsbeschlüsse - die wir noch nicht gefasst haben - Klarheit zu haben.

In Anbetracht der Situation stelle ich keinen Antrag, ich kann aber diesem Vorgehen aus grundsätzlichen Überlegungen nicht folgen und werde dem Entwurf 1 nicht zustimmen können.